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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Ausnahme für BEV-Liegenschaften

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 15. April 2019

  1. Ausnahme für BEV-Liegenschaften
  2. FDP-Fraktion fordert Technologieoffenheit
  3. Grüne wollen Vorsorgeprinzip stärken
  4. Reform der Psychotherapeutenausbildung
  5. Keine Opioid-Krise wie in den USA
  6. Haushaltsführung 2018


01. Ausnahme für BEV-Liegenschaften

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Zum Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gehörende Genossenschaftswohnungen sollen nach Auslaufen der Erbpachtverträge vorrangig den betroffenen Genossenschaften zum Kauf oder zur Pacht angeboten werden. Eine Abgabe soll dabei unter Verkehrswert möglich sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (19/9343) vor. Die entsprechende Regelung soll im Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz normiert werden.

Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass nach dem Auslaufen der Erbpachtverträge eine Veräußerung zur Marktpreisen möglich wäre. Damit eine verbilligte Übertragung an die Genossenschaften möglich ist, "damit sie ihre Wohnungen weiterhin zu sozial verträglichen Mietpreisen anbieten können", sei eine gesetzliche Regelung notwendig, heißt es in dem Entwurf mit Verweis auf eine Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Mit der Regelung soll demnach eine Ausnahme im Sinne des Paragrafen 63 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) geschaffen werden. Eine in der BHO vorgesehene Ausnahme über einen Haushaltsvermerk lehnt die Fraktion als "nicht zielführend" ab. Ein solcher Vermerk müsste jährlich erneuert werden und könne "dem Anliegen der Planungssicherheit nicht gerecht werden".



02. FDP-Fraktion fordert Technologieoffenheit

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion fordert, bei Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf Technologieoffenheit zu setzen. In einem Antrag (19/9227) kritisieren die Liberalen, dass im Zuge der Umsetzung des Programms "Saubere Luft" der Bundesregierung eine "Mobilitätsgarantie nur nach erfolgter Hardwarenachrüstung" gewährleistet werde. Die Fraktion verweist darauf, dass insbesondere der Ausstoß von Stickoxiden auch durch den Einsatz synthetischer Kraftstoffe verringert werden könne. In anderen europäischen Ländern sei der Vertrieb der E-Fuels an handelsüblichen Tankstellen bereits an der Tagesordnung, heißt es in dem Antrag.

Von der Bundesregierung fordert die Fraktion konkret, im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen "technologieoffenen Ansatz zu verankern und nicht mehr ausschließlich an Hardwarenachrüstungen festzuhalten". Zudem soll nach Willen der FDP die 10. Verordnung zur Durchführung des BImSchG entsprechend angepasst werden, um den Einsatz synthetischer Kraftstoffe zu ermöglichen.



03. Grüne wollen Vorsorgeprinzip stärken

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Stärkung des Vorsorgeprinzips "als Innovationsmotor einer nachhaltigen Entwicklung" ein. In einem Antrag (19/9270) fordert die Fraktion zudem von der Bundesregierung unter anderem, klarzustellen, "dass das Vorsorgeprinzip an sich und sein Verfassungsrang auf EU-Ebene nicht in Frage gestellt werden dürfen und das Vorsorgeprinzip somit eindeutig über einfacher Gesetzgebung steht".

Das Vorsorgeprinzip und die damit einhergehenden hohen Schutzstandards in Europa stellten "eine Errungenschaft dar, die nicht aufs Spiel gesetzt werden darf", begründen die Grünen ihren Einsatz für das Prinzip. Die Fraktion warnt davor, ein "Innovationsprinzip" - verstanden als Gegenpol zum Vorsorgeprinzips - in Rechtstexten zu verankern. So würde das "Vorsorgeprinzip in einen künstlichen Widerspruch zur Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft" gesetzt werden: Dabei sei das Gegenteil der Fall, argumentieren die Grünen. "Vor dem Hintergrund undurchsichtiger globaler Produktionsketten und globaler Megatrends wie der Klimakrise oder Ressourcenverknappung ist die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips ein entscheidender Wettbewerbsvorteil", heißt es in dem Antrag weiter.



04. Reform der Psychotherapeutenausbildung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion hat in einem Antrag (19/9272) ihre Vorstellung zur Reform der Psychotherapeutenausbildung zusammengefasst. Seit Jahren bestehe dringender Reformbedarf bei der Ausbildung von psychologischen Psychotherapeuten sowie Psychotherapeuten für Kinder und Jugendliche.

Gefordert werden unter anderem eine Zusatzfinanzierung der ambulanten Weiterbildung analog zur Förderung der Weiterbildung von Hausärzten sowie Übergangsregelungen für bereits in der Psychotherapeutenausbildung stehende Hochschulabsolventen und für jene Jahrgänge, die noch nach altem Recht ihre Ausbildung absolvieren werden.

Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Besonderheiten der Behandlung von Patienten aller Altersgruppen einschließlich Kindern und Jugendlichen im Studium umfassend gelehrt werden.

Auch müsse darauf hingewirkt werden, ein bedarfsgerechtes regionales Versorgungskonzept für schwer und chronisch psychisch erkrankte Menschen zu erarbeiten.



05. Keine Opioid-Krise wie in den USA

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die medikamentöse Schmerzbehandlung mit opioidhaltigen Arzneimitteln birgt nach Angaben der Bundesregierung das Risiko einer Abhängigkeit. Allerdings liege dem Medikamentenmissbrauch und der Abhängigkeit ein komplexes, auch soziale Faktoren umfassendes Ursachengeflecht zugrunde, heißt es in der Antwort (19/9122) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8294) der FDP-Fraktion.

Die Verordnung und Abgabe stark wirksamer opioidhaltiger Arzneimittel sei in Deutschland im Vergleich zu den USA durch deutlich restriktivere Regelungen im Betäubungsmittelrecht bestimmt. Aufgrund des in Deutschland an medizinischen Indikationen ausgerichteten Verschreibungsverhaltens sei derzeit nicht mit einer ähnlich dramatischen Entwicklung wie in Nordamerika zu rechnen.

In Deutschland sind den Angaben zufolge nach Hochrechnungen rund 1,6 Millionen Menschen von Schmerzmitteln (Analgetika) abhängig. Hinzu kommen hochgerechnet rund 361.000 Menschen mit einer Abhängigkeitsstörung im Bereich der Hypnotika und Sedativa. Betroffen sind vor allem jüngere Frauen.



06. Haushaltsführung 2018

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium für Finanzen hat im vierten Quartal 2018 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 666,7 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 229,2 Millionen Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2018 (19/9384) hervor.



Foto: Bundesregierung / Bergmann