Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten. Dieser am 21. Januar 2021 in Kraft tretende Vertrag schließe die Lücke, die der in den 1960er Jahren verhandelte und 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag offen gelassen habe und sei ein wichtiger Schritt hin zur Vision einer atomwaffenfreien Welt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/25811). Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Beitritt Deutschlands zu schaffen und sich dafür einzusetzen, dass auch andere Nato-Partner dem Vertrag beitreten. Die Abgeordneten schlagen der Bundesregierung außerdem vor, wenigstens als Gast an den zukünftigen Staatentreffen der VN-Atomwaffenverbotsvertrags-Mitglieder teilzunehmen, solange ein Vertragsbeitritt "aufgrund der Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden noch nicht möglich ist".

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, das Völkerrecht in der Westsahara durchzusetzen. In einem Antrag (19/25784) fordert sie die Bundesregierung auf, "die Aufrechterhaltung der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara durch das Königreich Marokko" zu verurteilen. Außerdem solle sie die Anerkennung dieser Besatzung durch US-Präsident Trump als Völkerrechtsbruch verurteilen und den Fall vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Weitere Forderungen zielen auf einen Stopp von deutschen Rüstungsexporten nach Marokko und auf das Fischerei- und das Agrarabkommen zwischen der EU und dem nordwestafrikanischem Land. Diese sollten aus Sicht der Abgeordneten dahingehend geändert werden, dass die Gewässer und Landesgebiete der Westsahara ausdrücklich ausgenommen werden, bis ihr völkerrechtlicher Status durch ein Referendum geklärt ist.

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Bundesregierung in der Pflicht, für eine Deeskalation im Westsahara-Konflikt und die Fortsetzung der Vermittlungsbemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) zu sorgen. In einem Antrag (19/25797) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Eskalation im VN-Sicherheitsrat zum Thema zu machen und den VN-Generalsekretär in seinen Bemühungen zu unterstützen, beide Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Zudem müsse der Posten des VN-Sondergesandten für die Westsahara schnellstmöglich wiederbesetzt werden.

Die Abgeordneten begrüßen in diesem Zusammenhang die Annäherung zwischen zahlreichen arabischen Staaten und Israel, wenden sich aber gegen die Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion Westsaharas durch Marokko seitens der USA in diesem Kontext. "Erfreuliche Friedensverträge dürfen nicht als Ausrede für die Aushöhlung internationalen Rechts dienen", heißt es in dem Antrag.

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert eine Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation. In einem Antrag (19/25807) verlangt sie von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Kopplung regelt, aber auch generell die Verdienstgrenze für sogenannte Minijobs auf 500 Euro im Monat anhebt.

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Zuschüsse im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zu erhöhen. Eine Erhöhung des SodEG-Zuschusses auf 100 Prozent der durchschnittlichen Monatseinnahmen des Vorjahres sei nicht beabsichtigt, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/25636) auf eine Kleine Anfrage (19/25167) der FDP-Fraktion. Mit dem Gesetz werden soziale Dienstleister in der Krisenbewältigung unterstützt und es wird sichergestellt, dass diese auch während der Corona-Pandemie ihren Auftrag erfüllen können.

SodEG-Zuschüsse würden gezahlt, wenn der soziale Dienstleister seine Dienstleistungen pandemiebedingt nicht oder nur eingeschränkt erbringen kann. In diesem Fall verminderten sich auch die Kosten der sozialen Dienstleister, zum Beispiel durch geringere Heiz-, Strom- und Unterhaltskosten für (nicht genutzte) Einrichtungen und Fahrzeuge, führt die Regierung aus. Durch die Obergrenze der SodEG-Zuschüsse von 75 Prozent werde deutlich, dass soziale Dienstleister im Rahmen des Sicherstellungsauftrags unterstützt werden müssten. "Gleichwohl war und ist mit dem SodEG keine vollumfängliche Garantie beziehungsweise Erstattung sämtlicher Aufwendungen der sozialen Dienstleister verbunden", heißt es in der Antwort.

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/25746) zur Sicherung der Entgelte der Menschen mit Behinderungen in Werkstätten gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den bisher dafür beantragten Hilfen und der Höhe der Bewilligungen.