Berlin: (hib/PEZ) Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Zustimmung der Bundestags zum Braunkohle-Ausstiegs-Vertrag beantragt. So solle gemäß Paragraf 49 des Kohleausstiegsgesetzes die Bundesregierung ermächtigt werden, diesen Vertrag mit den Betreibern von Braunkohleanlagen und weiteren, von der Reduzierung und Beendigung von Braunkohleanlagen unmittelbar betroffenen Braunkohletagebauunternehmen zu schließen, heißt es in einem Antrag des Ressorts (19/25494). In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag werden unter anderem die Entschädigungszahlungen an die Kraftwerkskonzerne geregelt, die von der Opposition kritisiert werden. Laut Vertragstext hat der RWE-Konzern Anspruch auf 2,6 Milliarden Euro, die LEAG auf 1,75 Milliarden Euro. Zinsen sollen nicht anfallen. Der Antrag soll am Mittwochabend im Bundestag debattiert werden.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert einen transatlantischen Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das neue asiatische Freihandelsabkommen. So sollten weltweite Standards auf Grundlage freiheitlich-demokratischer Werte gesetzt werden können, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/25732). Dieser soll noch in dieser Woche im Bundestag debattiert werden.
Die FDP erwartet von der Bundesregierung einen stufenweisen Fahrplan für einen solchen Wirtschaftsraum, beginnend mit einer schnellstmöglichen vollständigen Ratifizierung des CETA-Abkommens und weiteren derzeit diskutierten Handelsabkommen.
Zur Begründung heißt es, das asiatische Freihandelsabkommen RCEP reduziere die Bedeutung Europas als globaler Standardsetzer und drohe europäische Standards zu unterminieren. "Diesem Bedeutungsverlust muss die EU entgegentreten."
Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben zu der Kooperation der Auskunftei SCHUFA mit dem Telefonanbieter Telefonica/O2 keine Erkenntnisse vor, die über die hierzu veröffentlichten Pressemeldungen hinausgehen. Die Prüfung und rechtliche Bewertung dieser Kooperation und der Verarbeitung von Daten obliege den dafür zuständigen Aufsichtsbehörden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25655) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25263).
Die Speicherung von Positivdaten aus Kontoauszügen beträfe einen besonders sensiblen Bereich, da in den Kontodaten viele persönliche Informationen über die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber enthalten sind, heißt es weiter in der Antwort. Die zuständigen Aufsichtsbehörden würden dies im Rahmen ihrer Prüfung entsprechend berücksichtigen. Die Bundesregierung setze sich für einen hohen Schutzstandard für Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Besonders wichtig sei hierbei unter anderem, dass die datenschutzrechtlichen Standards eingehalten werden. Die Bundesregierung ziehe hierbei die Empfehlungen des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen und weitere bestehende europäische und nationale datenschutzrechtliche Regelungen im Rahmen ihrer Überlegungen mit ein.
Die Fraktion hatte unter anderem gefragt, was die Bundesregierung gegen die Durchleuchtung von Finanzdaten von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Auskunfteien wie der SCHUFA tun will. Hintergrund waren laut Anfrage Medienberichte über Versuche der SCHUFA in Kooperation mit Telefonica/O2 Kontoauszüge von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu überprüfen.
Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen hat nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Es sei üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, "dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/25080) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24722). Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe würden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sukzessive veröffentlicht, schreibt die Regierung. Die vorgenommenen Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar.
Berlin: (hib/HAU) Planungsaktivitäten für Aus- und Neubauvorhaben im Netz der Bundesschienenwege und Bundesfernstraßen seit 2016 stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25184). Die Bundesregierung soll unter anderem über den Planungsstand bei den Straßenbauprojekten, die 2016 erstmals im Fernstraßenausbaugesetz enthalten waren, Auskunft erteilen. Gefragt wird auch, welche Vorhaben beziehungsweise Teilabschnitte des Bedarfsplans Schiene, die bereits vor 2016 im Bundesschienenwegeausbaugesetz