Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden an 610 der insgesamt 701 Verkehrsstationen in Nordrhein-Westfalen "noch nicht alle Merkmale einer uneingeschränkten Barrierefreiheit erfüllt". Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25583) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24626) mit. Nach Auskunft der DB AG hätten an allen Verkehrsstationen innerhalb der letzten 20 Jahre kleinere Modernisierungen und Sanierungen stattgefunden, heißt es in der Antwort. An 372 Verkehrsstationen der DB Station&Service AG seien wesentliche Komponenten modernisiert und erneuert oder vollständig neu errichtet worden. Dies umfasse auch den Neubau von Stationen.
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung lehnt die von der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21029) erbetene Offenlegung der Unternehmensbeteiligungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) ab. Die Offenlegung der Informationen in der vorliegenden Transparenz und Datentiefe könne das wirtschaftliche Handeln der DB AG und der anderen Unternehmen deutlich beeinträchtigen, erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen und letztlich auch das fiskalische Interesse des Bundes erheblich beeinträchtigen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/25585).
"Bei einem Bekanntwerden des umfassenden Überblicks über die Kennzahlen sämtlicher Beteiligungen wäre es Wettbewerbern möglich, ihre Tätigkeit zum Nachteil der DB-Unternehmen auszurichten", schreibt die Bundesregierung. Die Wettbewerber erhielten dadurch Transparenz über interne Finanzkennzahlen und das gesamte Beteiligungsportfolio sowie Informationen über die tatsächliche Marktposition und Leistungsfähigkeit einzelner Unternehmen. Bei künftigen Verhandlungen, wie zum Beispiel Ausschreibungen von Verkehrsverträgen, aber auch ihrer strategischen Aufstellung gegenüber sämtlicher genannter Unternehmen könnten diese Informationen genutzt werden, um die DB-Unternehmen oder betroffene Drittunternehmen zu schädigen und beispielsweise zu unterbieten. Gleichzeitig hätten die DB-Unternehmen keine Möglichkeit, an vergleichbare Informationen über ihre Wettbewerber zu gelangen.
Berlin: (hib/HAU) Die Standardisierte Bewertung ist aus Sicht der DB Netz AG ein etabliertes Verfahren zur gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Untersuchung auch von Infrastrukturvorhaben der Schienenpersonennahverkehr (SPNV)-Infrastruktur. Das Verfahren habe sich in der Anwendung grundsätzlich bewährt, "auch weil es in den zurückliegenden Jahren mehrfach modifiziert wurde", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/25492) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24796). Nach Auskunft der DB Netz AG sei es sinnvoll, diesen Prozess der Anpassung erneut anzustoßen. Dabei sollten kostenintensive Bauverfahren, steigende Anforderungen an Barrierefreiheit sowie Brandschutz und Attraktivitätssteigerung der Verkehrsstationen bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Faktors anders gewichtet werden. Zudem sollten aus Sicht der DB Netz AG die positive Wirkung der Verkehrsverlagerung auf den SPNV, von Maßnahmen der Elektrifizierung bestehender Eisenbahnstrecken als Beitrag zur CO2-Einsparung sowie die Schaffung von Kapazitätsreserven und Redundanzen besser berücksichtigt werden.
Berlin: (hib/HAU) Durch die Maskenpflicht in den Fahrzeugen der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird laut Bundesregierung ein Corona-Ansteckungsrisiko minimiert. Die Frischluftzufuhr in den Wagen reduziere das Risiko zusätzlich, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/25472) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24586). Nach Auskunft der DB AG finde in einem ICE alle sieben Minuten ein vollständiger Luftaustausch statt, teilt die Regierung mit. Alle klimatisierten Fahrzeuge der DB AG verfügten über Luftfilter. Wagen mit defekter Klimaanlage würden "unabhängig von der Corona-Pandemie" durch das Zugbegleitpersonal geräumt.
Den Angaben zufolge hielten sich 99 Prozent der Reisenden am bundesweiten Aktionstag zur Maskenpflicht am 7. Dezember 2020 an die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB). Im Zeitraum vom 12. September 2020 bis zum 13. Dezember 2020 habe die Bundespolizei 210.709 Fälle festgestellt, in denen Personen gegen die jeweils geltenden Infektionsschutzbestimmungen verstoßen haben. In 4.068 Fällen habe die Bundespolizei die zuständige Ordnungsbehörde zum Zwecke der Ahndung informiert. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen hätten im selben Zeitraum in 1.134 Fällen die Bundespolizei um Unterstützung zur Durchsetzung von Beförderungsausschlüssen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzbestimmungen ersucht, heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/HAU) Mit dem Aufrücken des Vorhabens Ausbaustrecke Gotha - Leinefelde in den Vordringlichen Bedarf des aktuellen Bedarfsplans für die Bundesschienenwege im November 2018 liegt die gesetzliche Grundlage für die Planung und den Ausbau dieser Strecke vor. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24915) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24117). Vor dem Hintergrund begrenzter Finanzierungs- und Planungskapazitäten für die Umsetzung aller Bedarfsplanvorhaben konnte der Antwort zufolge die Planung des Vorhabens bisher nicht beauftragt werden. Die Beratung des Elektrifizierungsvorhabens Gotha - Leinefelde werde in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Jahr 2021 fortgesetzt, heißt es in der Vorlage.
Berlin: (hib/HAU) Der Nationale Luftverkehrsgipfel 2020 hat aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich die Grundlagen gelegt, um die aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie zu analysieren und Maßnahmen zu erarbeiten, "damit die Branche möglichst ohne strukturelle Schäden aus der Corona-Krise hervorgeht". Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/25584) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24852) mit. Im Mittelpunkt des hochrangigen Treffens hätten unter anderem Fragen gestanden, wie die Verbreitung von Viren in Flugzeugen weiter verringert werden kann, wie die Hygienekonzepte im Luftverkehr das Infektionsrisiko senken, was Schnelltests zur Sicherheit im Luftverkehr beitragen können und wie den wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Luftverkehrswirtschaft Coronabedingt steht, gemeinsam begegnet werden kann, heißt es in der Vorlage. Als Ergebnis des Nationalen Luftverkehrsgipfels habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter anderem eine Arbeitsgruppe zur "Wiederbelebung des Luftverkehrs" eingerichtet. Zusammen mit Vertretern anderer Ressorts, der Länder und Verbände werde ein Konzept zur mittelfristigen Wiederaufnahme des Luftverkehrs, beispielsweise zu den Themen Flugkorridore, Testregime und Stärkung des Kundenvertrauens, erarbeitet.
Seit Beginn der Krise, so heißt es weiter, habe die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft und insbesondere den Luftverkehr zu stützen. "Den Schwerpunkt der Maßnahmen bildeten die vereinfachten Regelungen zur Kurzarbeit und der erleichterte Zugang zu Krediten und Hilfsprogrammen." So seien unter anderem Finanzhilfen für Flughäfen sowie für die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) bereitgestellt und Möglichkeiten zur Stundung der Luftverkehrsteuer eröffnet worden.