Berlin: (hib/PK) Die Projekte zur Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes werden nach Angaben der Bundesregierung fortgeführt. Dies gilt für die Betriebskonsolidierung ebenso wie für die Dienstekonsolidierung, wie aus der Antwort (19/24871) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24172) der AfD-Fraktion hervorgeht.
Aufgrund der Neuausrichtung der IT-Konsolidierung Bund seien die Rechenzentren und Serverräume bislang aber nicht reduziert worden.
Bei der Betriebskonsolidierung geht es um die Bündelung des IT-Betriebs auf wenige Rechenzentren. Die sogenannte Dienstekonsolidierung zielt auf einheitliche IT-Lösungen für den Bund ab.
Berlin: (hib/PK) Die Zahl der von deutschen Auslandsvertretungen erteilten sogenannten Schengen-Visa für kürzere Aufenthalte ist mit der Corona-Pandemie drastisch zurückgegangen. Das geht aus der Antwort (19/25342) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24627) der FDP-Fraktion hervor.
Demnach wurden 2019, also vor Beginn der Coronakrise, noch rund 1,96 Millionen Schengen-Visa erteilt. Von Januar bis Ende September 2020 waren es nur rund 334.000 Visa. Ein Schengen-Visum ist in einem Zeitraum von 180 Tagen bis zu 90 Tage gültig.
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen seien, sowie die beschlossenen Gesetzentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heißt es in der Antwort (19/25219) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24681) der Linksfraktion.
Die Fragesteller hätten eine Vielzahl identischer Anfragen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung und der Detailtiefe einzelner Fragen erreicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Entwürfe und Stellungnahmen auf den Internetseiten der Ressorts Genüge getan sei.
Berlin: (hib/HAU) Die Anpassung des Nationalen Notschleppkonzeptes dient laut Bundesregierung insgesamt der Verbesserung des Schutzes der Nordsee, des Wattenmeeres sowie der Ostfriesischen Inseln und der niedersächsischen Küste. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/25493) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24834) hervor. Verbesserungen seien insbesondere im Hinblick auf die zeitliche Abfolge erreicht worden, indem die Bereitschafts- und Sturmpositionen der in das Notschleppkonzept eingebundenen Notschlepper (staatliche und private Einheiten) optimiert wurden und ein weiteres Boarding-Team landseitig in Dienst gestellt wurde. Darüber hinaus sei das Konzept an die veränderten Verkehrsströme und Schiffsgrößen angepasst worden, "damit das bisherige hohe Sicherheitsniveau aufrechterhalten wird", heißt es in der Vorlage.
Berlin: (hib/HAU) "Corona-Vorfälle im Deutschen Boxsport-Verband und deren Aufklärung durch das Bundesinnenministerium" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25570). Die Abgeordneten schreiben darin, dass sich vom 29. August bis 11. September 2020 das Nationalteam des Deutschen Boxsport-Verbandes (DBV) zum Trainingslager im österreichischen Längenfeld aufgehalten habe, wobei sich fast die gesamte Mannschaft mit dem COVID-19-Virus infiziert habe. Das BMI habe in der Folge dem Verband einen "Persilschein" ausgestellt, indem noch vor Abschluss der Untersuchungen den Mitgliedern des Sportausschusses mitgeteilt worden sei, dass die Vorgänge geprüft worden seien und "weder bei der Auswahl des Lehrgangsorts, im Hinblick auf die getroffenen Hygienemaßnahmen vor Ort noch beim Umgang mit der Situation nach Bekanntwerden der Infektionen ein gravierendes Fehlverhalten des Verbands" erkennbar sei.
Die Linksfraktion will nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob inzwischen bekannt ist, wie sich das Boxteam mit dem Corona-Virus infiziert haben könnte. Gefragt wird auch, ob dem Bundesinnenministerium bekannt ist, "dass während des Trainingslagers mehrere Journalisten in einem vom DBV organisierten Termin Kontakte mit Sportlerinnen und Sportlern hatten, diese Personen die AHA-Regeln nicht beachteten und vermutlich auch nicht vorher einen COVID-19-Test durchlaufen mussten".