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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 16. Oktober 2020

  1. Politische Motivation bei Straftaten
    Inneres und Heimat/Antwort
  2. Fragen der FDP zur Klassik Stiftung Weimar
    Kultur und Medien/Kleine Anfrage
  3. Linksfraktion fragt nach Rüstungsprojekt Fregatte F125
    Verteidigung/Kleine Anfrage
  4. Büroarbeit und körperliche Gesundheit
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  5. Menschen ohne Krankenversicherung
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  6. Fragen zur Bundespolizei im Saarland
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  7. Ansprache von jungen Frauen durch den MINT-Aktionsplan
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage


01. Politische Motivation bei Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ob einer Straftat eine politische Motivation zugrunde gelegt werden kann, wird laut Bundesregierung einzelfallbezogen entschieden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22884) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22381) ferner ausführt, kann bei Straftaten eine politische Motivation unter anderem dann zugrunde gelegt werden, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet.



02. Fragen der FDP zur Klassik Stiftung Weimar

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über die Situation der Depots der Klassik Stiftung Weimar informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/23060) möchte sie unter anderem erfahren, wie viele Depots die Stiftung zur Lagerung nicht ausgestellter Sammlungsstücke unterhält und ob in diesen Depots eine fachgerechte Lagerung möglich ist. Zudem will sie wissen, wie groß der derzeitige Mehrbedarf an Depotkapazitäten der Stiftung, insbesondere bei der Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek, ist und ob die Bundesregierung eine entsprechende Erhöhung plant.



03. Linksfraktion fragt nach Rüstungsprojekt Fregatte F125

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das Rüstungsprojekt Fregatte F125. In einer Kleinen Anfrage (19/23057) will sie unter anderem wissen, wie hoch die Beschaffungskosten der vier Fregatten bis zur vollständigen Indienststellung sein werden und wann die noch fehlenden Fregatten "Sachsen-Anhalt" und "Rheinland-Pfalz" in Dienst gestellt werden. Zudem möchte sie erfahren wie hoch die Mehrkosten ausfallen, die durch die Verzögerung beim Projekt F125 und der damit verbundenen längeren Nutzung der Fregatten vom Typ F122 entstanden sind.



04. Büroarbeit und körperliche Gesundheit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fragt nach einer Definition von Büroarbeit. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/23247) auch wissen, wie viele Menschen in den vergangenen 15 Jahren Büroarbeit geleistet haben.



05. Menschen ohne Krankenversicherung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/23245) nach Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherungsschutz. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie eine Zunahme von Menschen ohne soziale Absicherung zu erklären ist.



06. Fragen zur Bundespolizei im Saarland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Personalentwicklung bei der Bundespolizei im Saarland. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/23255) nach unbesetzten Planstellen und dem Personalbedarf in den Jahren 2021 bis 2025.



07. Ansprache von jungen Frauen durch den MINT-Aktionsplan

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach dem MINT-Aktionsplan und der zielgruppengerichteten Ansprache von Mädchen und Frauen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleine Anfrage (19/23249). Die Fraktion möchte wissen, welche Rolle die gezielte Förderung von MINT-Bildung für Mädchen und junge Frauen im Förderprogramm spielt und wo ein entsprechender Auftrag konkret verankert wird. Die Abgeordneten fragen zudem, anhand welcher konkreter Kennzahlen die Bundesregierung die Wirksamkeit bisheriger sowie bestehender Programme zur Förderung des Anteils von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich misst und wie die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die den Erfolg bisheriger sowie bestehender Programme zur Förderung des Anteils von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich sieht und welche Lehren die Bundesregierung daraus für künftige Programme zieht. Ferner fragt die Fraktion, welche Bedeutung die Bundesregierung derzielgruppengerichteten Ansprache von Mädchen und Frauen bei der MINT-Förderung beimisst.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der Anteil weiblicher Absolventen von Ausbildungsberufen oder Studienfächern im MINT-Bereich deutlich geringer ist als der männliche Anteil. Deshalb gelte es, insbesondere Mädchen und Frauen früh für MINT zu begeistern.