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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 30. Juli 2020

  1. Wirtschaften in Sammelunterkünften
  2. Auswirkungen des Sanktions-Urteils
  3. Fahrzeugbeschaffungen für Frontex
  4. Kreditvergabe durch die KfW
  5. Beteiligung an Impfstoffentwickler


01. Wirtschaften in Sammelunterkünften

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes gelten auch unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20984) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20428). Im Grundsatz gelte damit auch die Zuordnung von in Sammelunterkünften untergebrachten Erwachsenen zur Bedarfsstufe 2. Allerdings vertrete die Bundesregierung die Ansicht, dass von dieser Norm abgewichen werden könne, wenn die Möglichkeiten eines gemeinsamen Wirtschaftens in einer Sammelunterkunft aufgrund der im Rahmen des Infektionsschutzes ergriffenen Maßnahmen "in erheblichem Umfang" eingeschränkt wurden. Diese Frage müsse stets im Einzelfall und unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter Umstände beurteilt werden. Unterschiedliche Herkunftsregionen, verschiedene Sprachen und eine gewisse Fluktuation der Bewohner einer Sammelunterkunft schließe ein gemeinsames Wirtschaften hingegen nicht aus.



02. Auswirkungen des Sanktions-Urteils

Arbeit und Soziales/Große Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Auswirkungen des sogenannten Sanktions-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes auf das Asylberwerberleistungsgesetz und auf Leistungsausschlüsse für nicht-deutsche Staatsbürger im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch. In einer Großen Anfrage (19/21107) verweist die Fraktion darauf, dass die Karlsruher Richter in ihrem Urteil vom 5. November 2019 festgestellt hätten, dass bestimmte Sanktionsregelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch mit dem Menschenrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums teilweise unvereinbar seien. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, inwieweit das Urteil auch auf andere Gesetze und Normen wie etwa das Asylbewerberleistungsgesetz und das Zwölfte Sozialgesetzbuch übertragbar ist.



03. Fahrzeugbeschaffungen für Frontex

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PST) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Fahrzeuge die EU-Grenzschutzagentur Frontex beschaffen will. Dies erklärte sie in ihrer Antwort (19/21104) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20857). Auch von anderen Beschaffungsvorhaben habe sie keine Kenntnis. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 der EU noch nicht ersichtlich sei, in welcher Höhe Frontex Haushaltsmittel zugewiesen werden. Auch auf Fragen nach dem Einsatz der in Griechenland stationierten Aufklärungsflugzeuge von Frontex erklärt die Regierung, dass ihr keine Erkenntnisse vorlägen. Die zu überfliegenden Überwachungsgebiete würden zwischen den griechischen Behörden und Frontex festgelegt.



04. Kreditvergabe durch die KfW

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Kreditvergaben an Unternehmen in Mitteldeutschland thematisiert die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/21186). Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Kreditanträgen, die in Mitteldeutschland ansässige Unternehmen im ersten Halbjahr 2020 bei der KfW gestellt haben.



05. Beteiligung an Impfstoffentwickler

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, inwieweit die Bundesregierung eine Beteiligung am Impfstoffentwickler CureVac nutzen will, um einen Corona-Impfstoff bezahlbar und öffentlich zugänglich zu machen. In einer Kleinen Anfrage (19/21245) fragen die Abgeordneten zudem, ob zwischen CureVac und nationalen Regierungen oder internationalen Organisationen vorab Kaufvereinbarungen abgeschlossen worden sind.