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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag / Förderung der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 30. Juli 2020

  1. Förderung der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz
  2. Bundesregierung hält an nuklearer Teilhabe fest
  3. Linke fragt nach NATO-Drohnenprogramm
  4. Sportförderung nach Olympia-Verschiebung
  5. FDP fragt nach digitalem Sportstättenatlas
  6. Frage nach barrierefreien Sporttribünen
  7. Reform des Sorge- und Umgangsrechts
  8. Linke fragt nach Elterngeld


01. Förderung der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz erhielt im Jahr 2018 im Rahmen der Projektförderung 928.000 Euro und im Rahmen der investiven Förderung weitere 840.000 Euro aus dem Bundeshaushalt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20871) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20283) mit. Die Ausgaben der Stiftung für kulturelle Bildungsarbeit ließen sich aufgrund des Auftrages der Stiftung, die ihr übergebenen Kulturgüter der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und das Gartenreich Dessau-Wörlitz in Kooperation mit universitären und außeruniversitären Bildungseinrichtungen zu erschließen und zu erforschen, nicht separat ausweisen. Die Projektförderung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sei aber grundsätzlich mittels Auflagen im Zuwendungsbescheid mit dem Ziel aktiver Bildungs- und Vermittlungsarbeit verbunden.



02. Bundesregierung hält an nuklearer Teilhabe fest

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung bekennt sich zur nuklearen Teilhabe der NATO und ihrem Beitrag als "wichtigem Bestandteil einer glaubhaften präventiven Abschreckung". Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/21181) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/20517) mit. Über die nukleare Teilhabe bleibe die Bundesregierung eng in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Alliierten eingebunden und der substanzielle deutsche Beitrag durch die Bereitstellung von Trägersystemen sichere den deutschen Einfluss im Bündnis. Sämtliche Entscheidungen über die nukleare Teilhabe werde "in enger Abstimmung" mit den Bündnispartnern in den dafür verantwortlichen Gremien getroffen. Die Bundesregierung bleibe aber weiterhin dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verpflichtet und verfolge einen "pragmatischen, schrittweisen Ansatz konkreter nuklearer Abrüstungsschritte".

Die Regierung weist darauf hin, dass die Informationspolitik über die Nuklearstreitkräfte der NATO den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses unterliege. Deshalb mache sie keine Angaben zu der Anzahl, den Lagerorten, den Umgang mit und den Spezifika der Nuklearwaffen und ihrer Trägersysteme.



03. Linke fragt nach NATO-Drohnenprogramm

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion die Linke will über die Umsetzung des NATO-Drohnenprogramms "Alliance Ground Surveillance" (AGS) informiert werden, in dessen Rahmen fünf hochfliegende Drohnen vom Typ "Global Hawk" auf dem italienischen Luftwaffenstützpunkt Sigonella auf Sizilien stationiert werden sollen. In einer Kleinen Anfrage (19/21171) will sie unter anderem erfahren, wann die noch fehlenden Drohnen an die NATO überführt werden und wann die Test- und Nachweisführung für alle fünf Drohnen abgeschlossen sein wird. Zudem möchte sie wissen, wie viele Dienstposten die Bundeswehr bereits in Sigonella besetzt hat und ob dazu auch Piloten für die Drohnen gehören.



04. Sportförderung nach Olympia-Verschiebung

Sport/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Verschiebung der Olympischen Sommerspiele in Tokio wegen der Corona-Pandemie hat zur Folge, dass im Sommersport auch die geplante Umstellung der deutschen Talentförderung auf das neue System der Potenzialanalyse verschoben wird. Das teilte die Bundesregierung in der Antwort (19/21101) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20702) mit. Im Wintersport sei die Umstellung bereits erfolgt. Das Potenzialanalysesystem ist ein Kernelement der Leistungssportreform. Diese sei im November 2016 von der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) angenommen und im Februar 2017 vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen worden, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus. Das Bundesinnenministerium habe sich nun mit dem DOSB darauf verständigt, im Jahr 2021 das bisherige Fördersystem beizubehalten und erst 2022 auf das Potenzialanalysesystem umzustellen.



05. FDP fragt nach digitalem Sportstättenatlas

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Stand zum digitalen Sportstättenatlas erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/21123) schreiben die Liberalen, im Oktober 2019 habe zu der Expertise "Grundlagen für einen digitalen Sportstättenatlas" ein erstes Projekttreffen in Bonn stattgefunden, das den Weg hin zu einem digitalen Sportstättenatlas Deutschland ebnen solle. In einem zweiten Schritt seien im Januar 2020 über 40 Experten aus Bund, Ländern und Kommunen, der Wissenschaft und den Sportverbänden eingeladen worden, die in einem Workshop über Attribute, Datengrundlagen und die Erarbeitung des Sportstättenatlas beraten hätten. "Bis dato lassen sich keine weiteren Erkenntnisse oder Neuigkeiten auf der Homepage des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (BISp) finden", schreibt die FDP-Fraktion.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun unter anderem wissen, welche Arbeitsergebnisse beim Workshop zur Expertise "Grundlagen für einen digitalen Sportstättenatlas" am 16. Januar 2020 in Frankfurt am Main erzielt wurden. Gefragt wird auch, wann die Expertise "Grundlagen für einen digitalen Sportstättenatlas" abgeschlossen sein wird.



06. Frage nach barrierefreien Sporttribünen

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Um die barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21124). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, was sie unternimmt um sicherzustellen, dass alle Interessierten an solchen Veranstaltungen teilnehmen können.



07. Reform des Sorge- und Umgangsrechts

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die von der Bundesregierung angekündigte Reform des Sorge- und Umgangsrechts. In einer Kleinen Anfrage (19/21185) will sie unter anderem wissen, wann die vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" fertiggestellt und veröffentlicht werden soll, welche Interessengruppen an der Anhörung des Familienministeriums zur Reform des Sorge- und Umgangsrecht teilgenommen haben und ob der Referentenentwurf des Ministeriums für das Gesetz zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts den anderen Ressorts in der Bundesregierung zur Abstimmung vorgelegt wurde. Zudem möchte sie wissen, ob die Bundesregierung weiterhin den angekündigten Gesetzentwurf vorlegen wird und wann dies geschehen soll.



08. Linke fragt nach Elterngeld

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Entwicklung des Elterngeldes. In einer Kleinen Anfrage (19/21243) will sie unter anderem wissen, wie viele Personen das Elterngeld in den Jahren 2019 und 2020 bezogen haben, wie hoch der Anteil von Frauen, Männern und Alleinerziehenden war und wie viele Eltern den Partnerschaftsbonus beim Elterngeld Plus in Anspruch genommen haben. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Eltern in systemrelevanten Berufen während der Corona-Pandemie von der Neuregelung Gebrauch gemacht haben, ihre Elterngeldmonate verschieben zu können, und wie viele von der Regelung profitieren, nach der Einkommensersatzleistungen während der Corona-Pandemie die Höhe des Elterngeldes nicht reduzieren.