Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat die ehemalige Lufthansa-Maschine "Landshut" eigenen Angaben zufolge für einen Kaufpreis von umgerechnet 20.303,74 Euro erworben. Die demontierte Maschine, die nach mehrfachen Verwendungen zuletzt als Frachtflugzeug für eine brasilianische Fluggesellschaft unter Tropenbedingungen im Einsatz gewesen sei, lagere in einer Halle in Friedrichshafen, schreibt sie in einer Antwort (19/21094) auf eine Kleine Anfrage (19/19938) der AfD-Fraktion. Zur Bestandserhaltung des Flugzeugs müssten Korrosionsschäden an der Aluminiumbeschichtung beseitigt werden. Weitere Restaurierungsarbeiten seien abhängig vom Ausstellungskonzept des künftigen Betreibers.
Die Bundesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag vom 12. März 2018, in dem verabredet wurde, die 1977 von palästinensischen Terroristen entführte "Landshut" im Gedenken an ihre Entführung auszustellen. Kanzleramt und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) prüfen derzeit, ob das Flugzeug in das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Gatow überführt werden kann.
Berlin: (hib/JOH) Das im Zuge der Syrien-Flüchtlingskrise im Jahr 2016 zwischen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Auswärtigen Amt ins Leben gerufene "Familienunterstützungsprogram
Das FAP bietet Familienangehörigen von in Deutschland aufgenommenen Personen Beratung und Unterstützung bei der Beantragung eines Einreisevisums an. Dieser Service steht laut Bundesregierung allen Antragstellern weltweit zur Verfügung, die den Familiennachzug zu einem Schutzberechtigten in Deutschland anstreben. Antragsteller, an deren Aufenthaltsort es kein IOM-FAP-Büro gebe, könnten sich telefonisch oder per Mail an IOM wenden und erhielten dann vom jeweils zuständigen IOM-Callcenter eine Beratung.
Berlin: (hib/PST) Die Reproduktionszahl, auch R-Wert oder R-Faktor genannt, die angibt, wie viele Menschen durch eine infizierte Person im Mittel schätzungsweise angesteckt werden, wird auf der Internetseite des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung Braunschweig aufgegliedert nach Bundesländern veröffentlicht. Dies erklärte die Bundesregierung in der Antwort (19/21096) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20282). Darin stellten die Abgeordneten Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Anfrage. Damals habe die Regierung auf die Frage, warum das Robert-Koch-Institut (RKI) nicht den R-Wert der einzelnen Bundesländer veröffentlicht, geantwortet, dass das RKI den Ländern diese Daten übermittelt und diese selbstständig über eine Veröffentlichung entscheiden. Ein Grund, warum es diese Daten nicht selbst zu veröffentlicht, sei nicht genannt worden. Dazu erläutert die Bundesregierung nun detailliert das Verfahren zur Erstellung des R-Wertes. Bei geringen Fallzahlen sinke die Aussagekraft des R-Wertes und es komme verstärkt zu den Differenzen in den R-Werten verschiedener Institutionen, nach denen die Fraktion ebenfalls gefragt hatte. "Dieser Effekt der kleinen Fallzahlen ist bereits auf Bundesebene zu beobachten", erklärt die Bundesregierung. "Je mehr man die Fallzahlen herunterbricht, desto stärker ist er ausgeprägt."
Berlin: (hib/PST) Die Genomforschung könnte wichtige Erkenntnisse liefern, warum eine Covid-19-Infektion zu so unterschiedlichen Krankheitsverläufen führen kann. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21111) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20508). Die Abgeordneten hatten nach den Beweggründen der Bundesregierung gefragt, im Januar dieses Jahres der "1 + Million Genomes"-Initiative der EU beizutreten. Die 21 Unterzeichnerstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, die Genome von mindestens einer Million Menschen in der EU zu analysieren und die Ergebnisse der Gesundheitsforschung zugänglich zu machen. Die Bundesregierung bezeichnet in ihrer Antwort "die Unterstützung der individualisierten Medizin, der ganzheitlichen Diagnostik, der Entwicklung passender Therapien, der Erforschung von Krankheitsursachen und der Arbeiten an einem europäischen Gesundheitsdatenraum" als die ausschlaggebenden Gründe, um der Initiative beizutreten. Durch die große Datenmenge steige die Spezifität und Belastbarkeit der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Von dem Genomprojekt der Europäischen Union dürften nach Einschätzung der Bundesregierung "zunächst insbesondere Patientinnen und Patienten mit seltenen und onkologischen Erkrankungen profitieren". Erste Studien legten aber auch einen Einfluss genetischer Faktoren auf die Covid-19-Erkrankung nahe.
Berlin: (hib/MWO) Eine Übersicht über die seit 2002 gezahlten Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21155) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20823). Eine Statistik im Sinne eines Gesamtüberblicks seit 2002 werde im Bundesamt für Justiz nicht geführt, heißt es darin. Statistisch erfasst seien 21 Anschlagsereignisse im In- und Ausland in den Jahren 2015 bis 2019. Nicht aufgeführt seien die Taten von Halle und Hanau, da die Härteleistungen an die Opfer dieser Taten nach der Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe erfolgten. Nach dem Anschlag in Halle seien bislang 451.000 Euro ausgezahlt worden, nach dem Anschlag in Hanau seien es 1,19 Millionen Euro gewesen.
Wie es weiter in der Antwort heißt, handelt es sich bei den Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten und extremistischer Übergriffe um Haushaltsmittel, die der Bundestag jährlich gemäß der Zweckbindung der Haushaltstitel zur Verfügung stellt. Diese würden vom Bundesamt für Justiz nach der Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten beziehungsweise der Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe bewirtschaftet. Die Höhe der Härteleistungen, die für Hinterbliebene erbracht werden, sei bei allen Anschlägen gleich, ebenso die Höhe der abschlagshalber erbrachten Soforthilfen für Verletzte, heißt es in der Antwort, in der die einzelnen Härteleistungen aufgeführt werden.
Berlin: (hib/MWO) Auskunft über die rechtliche Situation von Mehrelternfamilien in Deutschland gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21152) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20844). Danach wuchsen laut Mikrozensus 2018 fast drei Viertel der minderjährigen Kinder bei verheirateten Eltern auf, 16 Prozent bei Alleinerziehenden und 10 Prozent in Lebensgemeinschaften. 2018 seien 15.000 minderjährige Kinder bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufgewachsen (Regenbogenfamilien). Andere Konstellationen können der Antwort zufolge mit der amtlichen Statistik nicht erfasst werden. Eine von den Fragestellern angeführte "faktisch elternschaftliche Verantwortung" sei keine eigenständige statistische Kategorie.
Wie das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort weiter schreibt, seien für eine Reform des Abstammungsrechts sowie eine Reform der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts Arbeitskreise eingesetzt worden. In beiden Bereichen gehe es auch darum, wie der erforderliche rechtliche sachgerechte Rahmen für die gewachsene Vielfalt der heutigen Familienformen bereitgestellt werden könne. Die Frage der sozialen Mehrelternschaft und die Möglichkeit einer abstammungs- oder sorgerechtlichen Regelung dieser Frage würden in diese Prüfung einbezogen. Mittlerweile arbeite das Bundesjustizministerium an einem Gesamtkonzept, dessen Umsetzung die Neustrukturierung wesentlicher Teile der familienrechtlichen Vorschriften erfordere. Eine derart aufwändige Reform sei kurzfristig nicht zu realisieren. Deshalb bereite das Bundesjustizministerium parallel einen Gesetzentwurf für eine Teilreform vor, der zeitnah vorgelegt werde solle.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach der Beteiligung des Bundes am Biotechnologie-Unternehmen CureVac. Die Firma arbeitet an einem Impfstoff gegen Corona. Die Abgeordneten möchten in der Kleinen Anfrage (19/21226) Hintergründe zu der Bundes-Beteiligung erfahren.
Berlin: (hib/PST) Auskünfte über das Ausmaß von Coronafällen in der Fleischindustrie und Konsequenzen daraus verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/21084). Unter anderem wollen die Grünen von der Bundesregierung wissen, wie viele Mitarbeiter in der fleischverarbeitenden Industrie bisher mit Covid-19 infiziert sind, welche Maßnahmen zum Schutz insbesondere von Risikogruppen ergriffen wurden und wer für Werkvertragsnehmer ohne ausreichenden Krankenversicherungschutz die Kosten trägt.