Berlin: (hib/STO) Ende Juni dieses Jahres sind im Ausländerzentralregister laut Bundesregierung 317.636 Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung erfasst gewesen. Davon waren 272.860 männlich, 44.377 weiblich und vier divers, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32269) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31986) weiter ausführt. Bei 395 Personen war danach das Geschlecht nicht erfasst.
Von den 317.636 Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung waren den Angaben zufolge zum Stichtag 30. Juni 99 im Alter von 0 bis 13 Jahren, 91 im Alter von 14 bis 17 Jahren und 1.424 im Alter von 18 bis 21 Jahren, während 115.231 der Betroffenen 61 Jahre oder älter waren.
Berlin: (hib/HAU) Im Rahmen der Umsetzung der Blockchain-Strategie der Bundesregierung wird durch Vorbereitungsarbeiten geprüft, ob die Distributed-Ledger-Technologie
Für den Einsatz von DLT-Systemen, so schreibt die Bundesregierung, würden die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelten. Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben werde - bei Bundesbehörden und anderen öffentlichen Stellen des Bundes - vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit überwacht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bringe seine Expertise zum Schutz persönlicher Daten innerhalb der geplanten DLT-Systeme ein, soweit es bei deren Konzeptionierung oder Umsetzung involviert ist. Das gelte insbesondere in der Frage der Sicherheit der verwendeten kryptografischen Algorithmen. Die kryptografischen Herausforderungen würden in der Publikation „Blockchain sicher gestalten. Konzepte. Anforderungen. Bewertungen.“ des BSI analysiert, wird mitgeteilt.
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/32244) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31984) Gewerbegebiete und Schulstandorte im Saarland auf, die keinen Zugang zum Breitbandinternet mit mindestens 50 Mbit/s haben. Zur Beantwortung der Frage, welche Gewerbegebiete im Saarland bis Ende 2021 an das Gigabit-Netz angeschlossen werden sollen, heißt es: „Im Rahmen des Bundesförderprogrammes Breitband werden keine Gewerbegebiete im Saarland angeschlossen.“ Informationen über die mögliche privatwirtschaftliche Erschließung der Gewerbegebiete lägen nicht vor. Mit Blick auf den Anschluss der Schulen an das Gigabit-Netz teilt die Bundesregierung mit, dass insgesamt 100 Schulen bis Ende 2021 angeschlossen werden sollen. „Bis Ende 2022 werden alle Schulen im Saarland angeschlossen“, heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/HAU) Studien zur Barrierefreiheit bei energetischen Sanierungen sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht geplant. In ihrer Antwort (19/32242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/32025) teilt die Regierung mit, dass in der 2021 gestarteten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bei Sanierungen auch Umfeldmaßnahmen gefördert würden, die Wiederherstellungsarbeiten umfassen. Dabei könne beispielsweise bei einer umfassenden energetischen Sanierung vorgesehen werden, „dass keine Schwellen, dafür aber breite Türen oder tiefe Griffe verbaut werden“.
Berlin: (hib/HAU) Über Missstände im deutschen olympischen Boxsport möchte die FDP-Fraktion aufgeklärt werden. In einer Kleinen Anfrage (19/32344) verweisen die Abgeordneten auf einen offenen Brief von ehemaligen Mitgliedern der Deutschen Boxnationalmannschaft sowie ehemaligen hochrangigen Offiziellen aus den Boxverbänden, in dem „Chauvinismus und Sexismus in einer leistungs- und frauenfeindlichen Atmosphäre im Boxsport“ beklagt werden. Gefragt wird, wie sich die Bundesregierung zu den erhobenen Vorwürfen positioniert.
Berlin: (hib/HAU) „Bädersterben und Entwicklung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32342). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, wie viele Hallenbäder, Kombibäder und Freibäder seit dem Jahr 2005 geschlossen und nicht wieder geöffnet wurden. Gefragt wird auch nach dem aktuellen Sanierungsbedarf für die Schwimmbäder in Deutschland.
Berlin: (hib/HAU) Wie viele Immobilien die Deutsche Bahn AG (DB AG) und ihre Tochtergesellschaften seit 2005 veräußert haben, möchte die FDP-Fraktion wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/32400) erkundigen sich die Liberalen auch nach den seit 2005 an private Unternehmen veräußerten Streckengleisen.
Berlin: (hib/HAU) Ob der Bundesregierung Probleme im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Terminen für Fahrerlaubnisprüfungen bekannt sind, möchte die FDP-Fraktion wissen. Dazu haben die Abgeordneten eine Kleine Anfrage (19/32399) vorgelegt.
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob und aus welchen Anlässen die Bundesnetzagentur im Dezember 2019 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage (19/32403) vorgelegt.