Berlin: (hib/STO) Über Neuansiedlungen und Ausgründungen von Behörden und Ressortforschungseinrichtungen
Wie die Regierung weiter ausführt, hat eine Clearingstelle Anfang 2021 ihre jährliche Abfrage zum Planungs- und Umsetzungsstand der Ansiedlungsvorhaben vorgenommen. Unter Berücksichtigung weiterer Nachmeldungen planen die Ressorts laut Vorlage in den kommenden Jahren rund 16.800 neue Vollzeit-Arbeitsplätze in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen. In den Jahren 2019, 2020 und 2021 wurden den Angaben zufolge in den strukturschwachen und besonders strukturschwachen Kreisen gemäß der Typisierung im Heimatbericht 2021 mit Stand Ende August rund 4.100 neue Stellen und Planstellen an bestehenden Standorten geschaffen.
Berlin: (hib/MWO) Die Qualifikation zertifizierter Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz („Sachkundenachweis“) ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32327). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Dezember 2020 in Kraft getretenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), wie sie zu der Kritik von Verwalter- und Eigentümerverbänden an dem Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine Verordnung zu Anforderungen und Prüfung eines zertifizierten Verwalters steht. Die Fragesteller wollen zudem wissen, ob die Bundesregierung den Erlass der Verordnung noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl plant.
Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion möchte Näheres über eine mögliche Reform der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchung
Berlin: (hib/PST) Ein Medienbericht über ungewöhnliche Übernahmegeschäfte im Zusammenhang mit dem Immobilienkonzern Adler Real Estate AG hat die Fraktion Die Linke zu einer Kleinen Anfrage (19/32347) veranlasst. Sie möchte von der Bundesregierung wissen, wann und wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Kenntnisse im Zusammenhang mit einer Fusion der Unternehmen Adler Real Estate, Ado Properties und Conus Real Estate erlangt hat und was sie gegebenenfalls daraufhin unternommen hat. Ebenso fragen die Abgeordneten nach Kenntnissen und Tätigkeiten anderer Behörden in diesem Zusammenhang sowie Kontakten der Bundesregierung mit einer möglicherweise in das Geschäft verwickelten Person.
Berlin: (hib/STO) „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2021“ verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/32390). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie hoch in der ersten Hälfte dieses Jahres die sogenannte Gesamtschutzquote in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele Asylsuchende im Jahr 2021 bislang registriert wurden.
Berlin: (hib/STO) Um etwaige Korrekturbitten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) sowie des Bundespolizeipräsidiums und des Statistischen Bundesamtes gegenüber Medien geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/32407. 19/32408. 19/32412). Darin erkundigt sich die Fraktion nach möglichen Bitten der drei Einrichtungen bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.