Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, Fitnessstudios während der Corona-Pandemie unter Beachtung geltender Hygiene- und Sicherheitsbestimmungen wieder zu öffnen. In einem Antrag (19/28448), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen, der in Paragraf 28a ausdrücklich formulierte und konkret bezeichnete Sonder- beziehungsweise Ausnahmeregelungen für die Öffnung von Fitnessstudios vorsieht. Fitnesseinrichtungen müssten als präventive Gesundheitseinrichtungen behandelt werden, verlangen die Abgeordneten. Das vom Arbeitgeberverband deutscher Fitness- und Gesundheitsanlagen (DSSV) erstellte Hygienekonzept zur grundsätzlichen Ermöglichung von Fitnessstudiosport sei eingehend auf seine Umsetzbarkeit zu prüfen und darauf basierend ein nachhaltiges Corona-Konzept zur bundesweiten Wiedereröffnung von Fitnessstudios zu erarbeiten, heißt es in dem Antrag.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es unverständlich, "dass die Bundesregierung sportliche Betätigungen pauschal und ohne eindeutig formulierte Ausnahmeregelungen unterbindet, obwohl der Betrieb von Fitnessstudios unter Einhaltung der erforderlichen Hygieneregelungen gewährleistet werden könnte". Die Fitnessstudios hätten im vergangenen Jahr umfassende Hygienemaßnahmen erarbeitet, "die gut funktioniert haben". Vielen Betrieben drohe aber nun der Ruin, nachdem erst in Hygienemaßnahmen investiert worden sei, sie dennoch wieder hätten schließen müssen und die versprochenen Hilfszahlungen auf sich warten ließen, schreiben die Abgeordneten.
Berlin: (hib/HAU) Vereinssport für Kinder und Jugendliche sowie Senioren-Gruppengymnastik müssen aus Sicht der AfD-Fraktion auch während der Corona-Pandemie möglich sein. In einem Antrag (19/28446), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags steht, wird die Bundesregierung daher aufgefordert, in den Entwurf zum Infektionsschutzgesetzänderung
Derzeit werde quasi jede sportliche Aktivität von Kindern und Jugendlichen sowie Senioren eingeschränkt, allen voran der Freizeitsport und auch zum Teil der Schulsport, schreibt die AfD-Fraktion. Es sei unverständlich, dass die Bundesregierung jegliche Form der kollektiven sportlichen Betätigung pauschal und ohne eindeutig formulierte Ausnahmeregelungen unterbinden wolle, obwohl, abhängig von den jeweiligen Sportarten, "zahlreiche Möglichkeiten denkbar wären, die Ausübung von Vereinssport, etwa durch Verkleinerung der Trainingsgruppen und Einhaltung von Abstandsgeboten, zu gewährleisten".
Berlin: (hib/HAU) "Die Schiene europaweit stärken - Das Jahr der Schiene erfolgreich nutzen" lautet der Titel eines Antrages der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/28465), der am Donnerstag durch den Bundestag beraten wird. Darin verweisen die Abgeordneten zuallererst auf bereits Erreichtes. So sei mit den Maßnahmen zum Lärmschutz an Schienenwegen insbesondere die Lärmbelastung im Schienenverkehr in Deutschland deutlich verringert worden, was auch der Akzeptanz für den Ausbau europäischer Schienenverbindungen innerhalb der Bevölkerung diene. Mit dem dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt sei zudem ein Zielfahrplan für das Jahr 2030 erarbeitet worden, der bereits zahlreiche Verbindungen in Nachbarländer vorsehe. "Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Europäisierung des Schienenverkehrs", schreiben die Koalitionsfraktionen. Aus ihrer Sicht wurde auch mit der Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum TransEuropExpress (TEE) 2.0 im September 2020 ein weiterer wichtiger Meilenstein für ein europäisches Schnellzugnetz angestoßen.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, "im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel" in begleitenden Veranstaltungen und Maßnahmen zum Jahr der Schiene für den europäischen Schienenverkehr als nachhaltigen und umweltfreundlichen Verkehrsträger intensiv zu werben. Insbesondere müsse der Beitrag der Schiene für Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft deutlich gemacht werden. Geprüft werden sollte aus Sicht von Unions- und SPD-Fraktion, inwiefern die TEE 2.0-Verbindungen Teil der Umsetzung des Zielfahrplans zum Deutschlandtakt werden können und welche weiteren Schritte für ein grenzüberschreitendes digitales Zugsteuerungssystem (European Rail Traffic Management System - ERTMS) ergriffen werden müssen.
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, zur Ausrichtung der Verkehrspolitik auf eine Verkehrswende in Europa in den Jahren bis 2030 maßgeblich beizutragen und den Aufbau eines multimodalen Verkehrssystems konsequent zu fördern. Gleichzeitig müsse die Ausrichtung der Verkehrspolitik in Deutschland auf einen weiter wachsenden Pkw-Bestand und immer mehr Straßenbau beendet werden, heißt es in einem Antrag der Grünen (19/28441), der am Donnerstag durch den Bundestag beraten wird.
Mit Blick auf den Deutschlandtakt wird die Sicherstellung eines Angebots über sogenannte Systemtrassen und Konzessionen verlangt, so dass die im Deutschlandtakt hinterlegten Fernverkehrsleistungen tatsächlich erbracht werden können. Verschiedene Vorschläge, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern zu schaffen, finden sich ebenfalls in dem Antrag. So sollten aus Sicht der Grünen die Nutzungsentgelte für die Schieneninfrastruktur künftig nicht mehr nach dem Vollkostenprinzip festgesetzt werden, sondern sich an den Grenzkosten der Nutzung orientieren. Auch müsse der derzeitige nationale Handlungsspielraum zur Erhöhung der Lkw-Maut voll ausgeschöpft werden.
Massiv erhöht werden müssen nach Auffassung der Abgeordneten die Investitionen in den Aus- und Neubau sowie die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur. Vorgeschlagen wird die Einrichtung eines Bahninfrastrukturfonds zur dauerhaften Finanzierung des Aus-, Neubau- und Modernisierungsprogramms im Zuge der Verkehrswende, der aus Einnahmen der Lkw-Maut, Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt und Krediten gespeist wird.
Berlin: (hib/HAU) Der Bund als hundertprozentiger Eigentümer des Unternehmens Deutsche Bahn AG (DB AG) soll nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion darauf hinwirken, dass auch bei schwierigen Witterungsbedingungen, wie beispielsweise bei Stürmen oder winterlichen Wetterverhältnissen, "die verkehrssichere Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur für möglichst alle Verkehre oberste Priorität hat". Auch die eigenwirtschaftlich arbeitenden Eisenbahnverkehrsunternehmen seien bei den getroffenen Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen und dürften nicht einseitig belastet werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/28460), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, im Sinne der Daseinsvorsorgefunktion der öffentlichen Eisenbahnen die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und der DB AG zur Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur so fortzuschreiben, "dass die Resilienz der Bahninfrastruktur gegenüber Witterungseinflüssen in einer sanktionsbewehrten Qualitätskennzahl berücksichtigt wird". Aufwendungen für Personal sowie technische Ausstattung für entsprechende Maßnahmen müssten wirtschaftlich angemessen in die Kalkulation einfließen, verlangt die Fraktion.