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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 10. August 2020

  1. Themenausgabe von Das Parlament 
  2. Umsetzung von BMZ 2030 zum Ende der Legislatur geplant
  3. Keine Informationen über Ölfund in der Republik Kongo
  4. Umsetzung von Projekten in Süd- und Mittelamerika wegen Corona verzögert
  5. Fragen zur Umsetzung von Wiederaufbauprojekten in Haiti
  6. AfD erkundigt sich nach Strategie für nachhaltige Mobilität


01. Themenausgabe von Das Parlament 

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/SCR) Die heute erschienene Themenausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung "Das Parlament" befasst sich mit dem Wirken von Parteien. Die Redaktion berichtet über die Entwicklung des Parteiensystems in Deutschland, die Digitalisierung in den Organisationen sowie die Parteienfinanzierung. Zudem wird am Beispiel des Dresdener Stadtrates in die praktische Politik geblickt. Thematisiert wird auch die zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker.

Das E-Paper von "Das Parlament" ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/33_34/index.html

Mit dem Thema "Jahrestage, Gedenktage, Jubiläen" befasst sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte". Die Ausgabe ist ebenfalls kostenfrei im Netz abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/313643/jahrestage-gedenktage-jubilaeen



02. Umsetzung von BMZ 2030 zum Ende der Legislatur geplant

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung plant, das neue Kooperationskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, "BMZ 2030", bis zum Ende der Legislaturperiode zu implementieren. Die derzeit in der unmittelbaren Umsetzung befindlichen Reformschritte umfassten die Länder- und Themenliste, das Planungsverfahren, die Einrichtung der Projektgruppe "Daten und Wirksamkeit", die Portfoliogestaltung in den Partnerländern entlang der neuen Themenliste sowie die Reorganisation der BMZ-Aufbaustruktur, schreibt sie in einer Antwort (19/21201) auf eine Kleine Anfrage (19/20423) der AfD-Fraktion. Die Vorstände der staatlichen Durchführungsorganisationen Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hätten den Reformprozess als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wirksamkeit der deutschen EZ begrüßt und der Leitung des Ministeriums ihre Unterstützung bei der Umsetzung zugesagt.

Die Einführung von Partnerschaftskategorien und einer neuen Themenliste werde sich auf die Schwerpunkte der bilateralen EZ mit den Partnerländern auswirken, heißt es in der Antwort weiter. Die Themenschwerpunkte würden abhängig vom jeweiligen Länderkontext zusammen mit dem Partner neu festgelegt.



03. Keine Informationen über Ölfund in der Republik Kongo

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung liegen über die öffentlich zugänglichen Informationen hinaus keine eigenen Erkenntnisse zu einem Ölfund im Norden der Republik Kongo vor. Daher habe sie derzeit keine Veranlassung, ihre Haltung in Hinblick auf zukünftige bilaterale und multilaterale Entwicklungsleistungen an das Land zu überdenken, schreibt sie in einer Antwort (19/21253) auf eine Kleine Anfrage (19/20379) der AfD-Fraktion. "Seit 1990 findet keine staatliche bilaterale Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Republik Kongo statt", betont sie. Vor diesem Hintergrund nehme sie auch keine Stellung zu der "hypothetischen Frage, ob Entwicklungsleistungen an die Republik Kongo zu einer Festigung der Regierung unter Präsident Sassou-Nguesso führen könnten".



04. Umsetzung von Projekten in Süd- und Mittelamerika wegen Corona verzögert

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der von den Regierungen beschlossenen Eindämmungsmaßnahmen, wie Ausgangssperren und Reisebeschränkungen, verlangsamt sich die Umsetzung einer Reihe von Vorhaben in den Ländern Mittel- und Südamerikas. Gleichzeitig würden, wo es sinnvoll sei, digitale Instrumente und Methoden einschließlich der notwendigen Partnerschulungen für eine effektive virtuelle Zusammenarbeit eingesetzt, schreibt sie in einer Antwort (19/21278) auf eine Kleine Anfrage (19/21032) der FDP-Fraktion. "Diverse laufende Vorhaben werden umgesteuert oder aufgestockt, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern." Dabei liege der Fokus auf den Politikfeldern Gesundheit, Unternehmen und Beschäftigung sowie Migration und soziale Sicherung.



05. Fragen zur Umsetzung von Wiederaufbauprojekten in Haiti

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche konkreten Projektziele im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Haiti mit den Vorhaben "Rehabilitierung der Wasserkraftwerks Péligre" und "Unterstützung des Wiederaufbaus von Léogane" verfolgt wurden, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/21349) erfahren. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach Laufzeiten, Verantwortlichen und Ergebnissen.

Die Anfrage ist eine Nachfrage zu einer früheren Antwort (19/21349) der Bundesregierung.



06. AfD erkundigt sich nach Strategie für nachhaltige Mobilität

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach der Strategie für nachhaltige Mobilität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erkundigt sich die AfD-Fraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/21343). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Kosten von der Bundesregierung für die nächsten fünf Jahre veranschlagt werden und welche Technologien etwa beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Einsatz kommen sollen.