Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/LBR) Nach Daten der Bundesnetzagentur sind 2017 zwei Gigawattstunden und 2018 1,4 Gigawattstunden an Wasserstoff aus sogenanntem "grünen" Wasserstoff ins Gasnetz eingespeist worden. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/21246) auf eine Kleine Anfrage (19/20997) der FDP-Fraktion. Für 2018 sei zusätzlich eine Menge synthetisch erzeugten Methans von 1,1, Gigawattstunden erfasst worden, bei der mittels Elektrolyse erzeugter Wasserstoff verwendet wurde. Über die Verwendung der Gase liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Gesamtnutzung von erneuerbarem Wasserstoff könne durch dezentrale Speicherung und Nutzung höher liegen, heißt es in der Antwort weiter.

Die Produktion von sogenanntem "blauen" Wasserstoff, dessen Erzeugung mit einem CO2-Abscheidungs- und Speicherungsverfahren gekoppelt ist, sei unter den rechtlichen Rahmenbedingungen des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes im angefragten Zeitraum nicht möglich gewesen und erfolge nicht. Auch in Bezug auf synthetisches Kerosin gebe es noch keine belastbaren Daten über die genauen Mengen, da sich die Technologie zur Produktion dieser Kraftstoffe noch im Demonstrationsstadium befinde. Nachhaltig sei aus Sicht der Bundesregierung auf Dauer nur grüner Wasserstoff.

Berlin: (hib/PST) Nach der Aktionärsstruktur der insolventen Wirecard AG erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21387). In weiteren Fragen geht es unter anderem um Ausfallrisiken der staatlichen KfW-Bank aus einem Kredit an die Wirecard AG und um Überlegungen, einen Fonds für künftige ähnlich gelagerte Fälle einzurichten, aus dem geschädigte Anleger entschädigt werden könnten.

Berlin: (hib/PST) Um die Rolle der Finanzaufsicht bei der Wirecard Bank geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21398). Nach deren Ansicht ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht /BaFin) für die Geldwäscheaufsicht über die Wirecard Bank AG, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Wirecard AG, zuständig. Die Fraktion fragt deshalb nach möglichen Versäumnissen der BaFin, ohne die betrügerische Machenschaften der Muttergesellschaft möglicherweise früher hätten entdeckt werden können.

Berlin: (hib/PST) Die AfD-Fraktion thematisiert Sorgen um die private Altersvorsorge in Zeiten dauerhafter Niedrigzinsen. In einer Kleinen Anfrage (19/21338) will sie von der Bundesregierung wissen, wie sie die Lage der Lebensversicherer und ihrer Sicherungseinrichtung Protektor sieht. Außerdem fragen die Abgeordneten, inwiefern in der Bundesregierung über Maßnahmen etwa gesetzlicher Art diskutiert wird, die private Altersvorsorge zu stabilisieren.

Berlin: (hib/PST) Eine neue Finanzbeteiligung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), an der wiederum Deutschland beteiligt ist, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21299). Die 2015 auf Initiative Chinas gegründete AIIB hat sich der Fraktion zufolge mit 150 Millionen US-Dollar an dem im März 2020 gegründeten Keppel Asia Infrastructure Fund beteiligt, einem Finanzintermediär mit Sitz in Singapur. Wie die Fragesteller schreiben, zeige die Erfahrung bei der Finanzierung von Finanzintermediären durch die Weltbank und andere Entwicklungsbanken, "dass es erhebliche Probleme mit der Einhaltung von Standards gibt, schon allein wegen fehlender Transparenz der Subprojekte". Von der Bundesregierung verlangen sie Auskunft, wie sie dazu steht und welche Rolle sie als Teilhaberin der AIIB bei deren Entscheidung gespielt hat, sich an dem Fonds zu beteiligen.

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion sieht Grund zur Sorge um die deutsche Kreditwirtschaft angesichts des Wirtschaftseinbruchs in der Coronakrise. In einer Kleinen Anfrage (19/21384) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie diese die Lage einschätzt, wie sie die Banken in Deutschland für kommende Risiken gerüstet sieht und welche Möglichkeiten zur Minderung von Risiken sie sieht oder diskutiert.

Berlin: (hib/MWO) Über den Schutz der wirtschaftlich-rechtlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Sicherheit bei Lebensmitteln und verbrauchernahen Produkten informiert die Bundesregierung in ihrem verbraucherpolitischen Bericht 2020. Wie aus dem als Unterrichtung (19/21470) vorgelegten Bericht hervorgeht, stehen im Vordergrund der aktuellen Verbraucherpolitik die digitale Souveränität der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wahrung ihrer Handlungs- und Wahlfreiheit, der Schutz ihrer informationellen Selbstbestimmung und Privatsphäre, die Verhinderung von Diskriminierung und die Ermöglichung von Transparenz. Die Verbraucherpolitik sei insbesondere herausgefordert, eine nachhaltige Produktions- und Konsumweise zu fördern.

Vor dem Hintergrund des Mietenanstiegs in Ballungsräumen und unterschiedlicher Lebensverhältnisse in Regionen und Städten Deutschlands sowie der Aufarbeitung des Skandals um betrügerische Manipulationen von Software im Abgassystem von Dieselfahrzeugen habe sich die Bundesregierung für bezahlbares Wohnen, bezahlbare Energie und Telekommunikation sowie für die Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes eingesetzt. Zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie seien ad hoc Anpassungen im Verbraucherrecht vorgenommen worden. Wie es weiter in dem Bericht heißt, wird die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 nutzen, zur Fortentwicklung der europäischen Verbraucherpolitik beizutragen und sich angesichts der COVID-19-Pandemie für die Entwicklung einer widerstandsfähigen Verbraucherpolitik in Krisenzeiten einzusetzen.