Berlin: (hib/FNO) Zu den Auswirkungen der Fusion der beiden Bahnhersteller Alstom und Bombardier auf die deutschen Konzernstandorte und Arbeitsplätze gibt es derzeit keine konkreten Erkenntnisse. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21161) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20422) hervor. Die Bundesregierung führe zwar Gespräche auf Leitungs- und Arbeitsebene mit den beteiligten Unternehmen und Arbeitnehmervertretern. Aufgrund des frühen Stands des Fusionsverfahrens gebe es aber noch keine belastbaren Informationen. Alstrom und Bombardier bekennen sich allerdings zum Standort Deutschland, heißt es in der Antwort. Auch die Bundesregierung setze sich für eine starke heimische Bahnindustrie ein. Die Auswirkungen eines möglichen Verkaufs des Triebzugtyps Bombardier Talent 3 auf das Werk in Hennigsdorf seien ebenfalls noch nicht abzuschätzen. Hauptsitz des gemeinsamen Unternehmens wird nach Angaben der Bundesregierung wahrscheinlich Paris, was mit dem derzeitigen Geschäftssitz von Bombardier in Berlin geschehe, sei unklar.
Berlin: (hib/FNO) In den vergangenen sieben Jahren haben zwei deutsche Unternehmen Genehmigungen erhalten, um Schusswaffen an US-Polizeibehörden zu liefern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21180) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20338) hervor. Ob diese Waffen bei den Unruhen im Zuge der Tötung von George Floyd eingesetzt wurden, sei allerdings nicht bekannt. Auch zum konkreten Einsatz von Nationalgarde oder Polizeieinheiten während der Unruhen habe die Bundesregierung keine belastbaren Informationen. Bei den noch offenen Ausfuhrgenehmigungen in die USA gelte der Grundsatz, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in NATO-Länder grundsätzlich nicht beschränkt werde, dennoch finde jeweils eine Einzelfallprüfung mit Risikoabschätzung statt.
In der Antwort listet die Bundesregierung zudem die seit dem 1. Januar 2010 erteilten Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgüter und Kriegswaffen in die Vereinigten Staaten auf. Die Einzelausfuhrgenehmigungen der letzten Dekade betrugen demnach rund 6,2 Milliarden Euro.
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission weiterhin dabei, ihre Verhandlungsziele für das Investitionsabkommen mit der Volksrepublik China zu erreichen. Kernpunkt sei ein substanziell verbesserter Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt, zudem sollen in ausgewählten Bereichen die Wettbewerbsbedingungen angeglichen werden und erzwungener Technologietransfer verhindert werden. Außerdem soll ein modernes Investitionsschutzregime nach dem neuen EU-Ansatz etabliert werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21162) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20855).
Um diese Ziele zu erreichen, sei allerdings ein "substanzielles Entgegenkommen der chinesischen Seite nötig", dies habe die Europäische Kommission auch beim EU-China-Gipfel am 22. Juni verdeutlicht. Das künftige Abkommen soll auch ambitionierte Nachhaltigkeitsaspekte in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz enthalten. Die Bundesregierung beziehe laufend Positionspapiere und Gespräche mit Wirtschaftsverbänden, Nichtregierungsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren in ihren Meinungsbildungsprozess ein. Eine Einzelauflistung der Gespräche könne Aufgrund der hohen Anzahl nicht erfolgen.
Berlin: (hib/FNO) Die Beteiligung des Bundes an dem deutschen Pharmaunternehmen Curevac AG erfolgt vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und dient der Stärkung der heimischen systemrelevanten Infrastruktur. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21251) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20940). Die Initiative für eine Staatsbeteiligung sei dabei vom Unternehmen ausgegangen. Geleitet wurden die Verhandlungen den Angaben zufolge auf Staatssekretärsebene unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Entscheidung zur Beteiligung der KfW am Unternehmen beschlossen die Verhandlungsführer mit Ministerbilligung.
Nach Angaben der Bundesregierung wurde die Beteiligung im Vorfeld intensiv geprüft und keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der KfW-Einstieg bei Curevac den freien Wettbewerb gefährde. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaf
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mit einem "Handlungskonzept Stahl" den Industriezweig nachhaltig und international wettbewerbsfähig ausrichten. Eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie am Standort Deutschland sei für die Zukunft des Landes von herausragender Bedeutung, erklärt sie in dem als Unterrichtung (19/21469) vorgelegten Dokument. Dabei gehe es vor allem darum, klima- und energiepolitische Ziele mit der Transformation des Sektors abzugleichen - mit international wettbewerbsfähigen Preisen für Strom, Gas und Wasserstoff. Auf Dauer nachhaltig sei nur "grüner Wasserstoff", ergänzt die Bundesregierung.
In dem Konzept formuliert sie Maßnahmen, die auf Chancengleichheit auf dem globalen Markt abzielen und die eine Verlagerung von energieintensiven Industrien in Länder mit geringeren CO2-Auflagen verhindern. Gleichzeitig könne die Transformation nur gemeinsam geschafft werden. Das Klimaschutzpaket sorge für Planbarkeit, so die Bundesregierung. " Für den Erfolg der Transformation ist es jedoch auch erforderlich, dass die deutschen Stahlunternehmen sich schon heute zu einem zügigen und konsequenten klimaneutralen Umbau der Produktion im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit Blick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit bekennen und die dafür notwendigen Investitionen vorbereiten."