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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 7. August 2020

  1. Entlastung für 2019 beantragt
  2. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Quartal
  3. EZB-Antworten zur Bankenaufsicht
  4. Themen der Wintertagung des Europarats-Parlaments im Januar 2020
  5. Frühjahrstagung des Europarats-Parlaments
  6. Wintertagung des Europarats-Parlaments


01. Entlastung für 2019 beantragt

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung beantragt die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019. Dem entsprechenden Antrag des Bundesministers der Finanzen (19/21479) sind die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes beigefügt.



02. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Quartal

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Quartal 2020 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro bewilligt. Im selben Zeitraum stimmte das Ministerium zudem der Ausbringung von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von rund 99 Millionen Euro zu. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/21321) zur Haushaltsführung 2020 hervor. Sämtliche darin aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Teile der VE sind danach mit dem 1. Nachtragshaushalt 2020 etatisiert worden.



03. EZB-Antworten zur Bankenaufsicht

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) "Antworten der Europäischen Zentralbank auf Fragen der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger vom 17. Januar 2020" lautet der Titel einer Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages (19/21477). Darin sind die Antworten des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria, vom 20. März 2020 aufgeführt.

Die Abgeordnete der FDP-Fraktion hatte sich unter anderem danach erkundigt, welchen Risiko-Clustern deutsche Banken unter dem einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) zugeordnet sind. Laut Antwort umfasst Cluster 1 die "größten und komplexesten Institute". In diesem Cluster ist den Angaben zufolge ein deutsches Institut, in Cluster 2 sind es zwei, in Cluster 3 sechs, in Cluster 4 fünf und in Cluster 5 sieben. Vertrauliche bankenspezifische Informationen könnten gemäß der Eigenkapitalrichtlinie nicht weitergegeben werden, heißt es in der Antwort Enrias.



04. Themen der Wintertagung des Europarats-Parlaments im Januar 2020

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Das neue ergänzende Verfahren zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Reaktion auf einen schwerwiegenden Verstoß eines Mitgliedstaates gegen seine satzungsgemäßen Pflichten war einer der Schwerpunkte der PVER-Tagung vom 27. bis 31. Januar 2020 in Straßburg. Das geht aus einer Unterrichtung (19/21378) durch die deutsche Delegation hervor. Unter Leitung des Bundestagsbgeordneten Andreas Nick (CDU) hatten 22 Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Faktionen an der Sitzungswoche teilgenommen.

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen leitete die Versammlung erstmals für ein Mitgliedsland der Europäischen Union ein Monitoringverfahren ein. Außerdem berieten die Abgeordneten einen Bericht über die Risiken des Internets, moderner Kommunikationstechnologien und der sozialen Medien für den Ablauf demokratischer Prozesse.



05. Frühjahrstagung des Europarats-Parlaments

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat auf ihrer Tagung vom 8. bis 12. April 2019 in Straßburg unter anderem über die Entwicklung eines einen Mechanismus zur Überprüfung der Entwicklung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten beraten. Das geht aus einer Unterrichtung (19/21377) durch die deutsche Delegation hervor. Außerdem standen die Themen Sexismus und sexuelle Belästigung in den Parlamenten, die Situation von Flüchtlingen und Migranten auf den griechischen Inseln und Geldwäsche mit Beteiligung staatlicher Akteure auf der Tagesordnung.

Die deutsche Delegation unter Vorsitz von Andreas Nick (CDU) bestand aus 17 Mitgliedern,



06. Wintertagung des Europarats-Parlaments

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat auf ihrer Tagung vom 21. bis 25. Januar 2019 in Straßburg schwerpunktmäßig über die seit der Annexion der Krim und dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine andauernde Krise zwischen dem Europarat und Russland beraten. Das geht aus einer Unterrichtung (19/21376) durch die deutsche Delegation hervor. Weitere Themen waren unter anderem die Bedeutung der Medienfreiheit für demokratische Wahlen, die Herausforderungen des Internets für die Menschenrechte und Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die deutsche Delegation unter Vorsitz von Andreas Nick (CDU) bestand aus 20 Mitgliedern.