Berlin: (hib/HAU) Im ersten Halbjahr 2020 wurden nach Angaben der Bundesregierung durch den Straßenkontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) insgesamt 54.216 Fahrzeuge im Hinblick auf güterkraftverkehrsrechtliche Vorschriften kontrolliert. Hiervon seien 35.086 im Ausland zugelassen gewesen. Es seien 3.024 Verstöße gegen das Güterkraftverkehrsgesetz festgestellt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/21277) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21038).
Die Kontrollen des BAG seien im Rahmen der regulären Straßenkontrollen erfolgt, wird mitgeteilt. Gesonderter Personalaufwand oder gesonderte Kosten seien nicht entstanden. Im Übrigen überprüfe das BAG Unternehmen im Rahmen von Betriebskontrollen. "Die Straßenkontrollen des BAG und Überprüfungen des Betriebskontrolldienstes werden weiter mit gleichbleibender Intensität und Kontrollumfang durchgeführt", schreibt die Bundesregierung. Im Rahmen dieser Kontrollen fänden monatlich bundesweite Schwerpunktkontrollen statt.
Berlin: (hib/HAU) In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ist laut Bundesregierung ein bedarfsgerechter Aufwuchs der Haushaltsmittel für den Bedarfsplan Schiene von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro pro Jahr ab dem Jahr 2023 vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/21276) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20852) hervor. Zur zügigen Umsetzung des Bedarfsplans Schiene bedarf es aus Sicht der Bundesregierung auch in den darauf folgenden Jahren einer weiteren kontinuierlichen Erhöhung der Finanzmittel. Im Rahmen des Zukunftsbündnisses Schiene sei für die Umsetzung der prioritären Großvorhaben des Bedarfsplans ein langfristiger Finanzbedarf von etwa drei Milliarden Euro pro Jahr ermittelt worden, heißt es. "Korrelierend mit dem Fortschritt der Planungen und der Baurechtserlangung ist der volle Finanzbedarf voraussichtlich ab der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts erforderlich und wird bis Ende des Jahrzehnts weiter auf vier Milliarden Euro pro Jahr ansteigen", schreibt die Bundesregierung.
Berlin: (hib/HAU) Die Vergabe des inzwischen gekündigten Bauvertrages für die Rheinbrücke an der Bundesautobahn A1 bei Leverkusen an das Unternehmen Porr Deutschland GmbH & Co. KGaA erfolgte nach Angaben der Bundesregierung "auf das wirtschaftlichste Angebot". Neben dem Angebot der Porr Deutschland GmbH & Co. KGaA seien drei weitere Angebote von Bietern oder Bietergemeinschaften eingegangen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/21292) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20973). Nach Informationen der Bundesregierung seien darunter auch Angebote mit Stahl aus europäischer Fertigung gewesen. Die Porr Deutschland GmbH & Co. KGaA hatte aus China importierten Stahl verwendet, der sich als mangelhaft erwiesen haben soll.
Auf die Frage, wie es in das Klima-Konzept der Bundesregierung passt, "dass Stahl aus China über den ganzen Globus transportiert wird, während ein großer deutscher Stahlproduzent in unmittelbarer Nähe der Brückenbauvorhaben zu finden ist", heißt es in der Antwort: Eine Zuschlagserteilung unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien sei gemäß Vergaberecht grundsätzlich vorgesehen, "aber bei einem solch komplexen Bauvorhaben aufgrund der Schwierigkeit der Beurteilung von Produktions- und Lieferketten hinsichtlich klimabezogener Kriterien nur schwer umsetzbar".
Berlin: (hib/HAU) "Gefährdung des Grundwassers durch Bau und Betrieb der A49 Neuental bis zum Anschluss an die A5 bei Gemünden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21372). Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Kenntnisse sie über die Verunreinigung des Grundwassers bei Stadtallendorf (Hessen) mit Sprengstoffresten aus dem Zweiten Weltkrieg hat. Welche zusätzlichen Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung sich nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts der bestehenden Grundwasserverunreinigung durch den geplanten Ausbau und Betrieb der A49 in diesem Bereich ergeben, interessiert die Grünen ebenfalls.
Berlin: (hib/HAU) "Ökonomische und ökologische Verträglichkeit im Straßenoberbau" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21357). Die Abgeordneten wollen darin von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Vorteile sich ihrer Auffassung nach aus der Fokussierung auf eine Deckschicht aus Gussasphalt gegenüber einer Deckschicht aus Splittmastixasphalt ergeben.