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paehle katja

Sachsen-Anhalt-News: Pähle: „Zusammenstehen gegen die Pandemie bleibt ausschlaggebend“

Donnerstag, den 2. April 2020

Nachtragshaushalt und 3. Eindämmungsverordnung beschlossen

Zu den aktuellen Beschlüssen von Landtag und Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Katja Pähle (Foto):

„Heute wurden zwei wesentliche Maßnahmen beschlossen, die Sachsen-Anhalt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen braucht: Im Landtag haben wir einstimmig den Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem wir 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Pandemie-Folgen aufzufangen. Insbesondere das Landesprogramm für Soforthilfen wird daraus finanziert, das von Unternehmen und Selbständigen in sehr großer Zahl in Anspruch genommen wird.

Die von der Landesregierung heute beschlossene 3. Eindämmungsverordnung gegen die Corona-Krise wird von meiner Fraktion nachdrücklich unterstützt. Das gesellschaftliche Zusammenstehen bleibt ausschlaggebend dafür, eine schnelle Ausbreitung der Pandemie in Deutschland zu verhindern und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen. Dafür ist auch die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis zum 19. April 2020 unverzichtbar.

Was jetzt immer wichtiger wird: Auch die Strategie für eine schrittweise Aufhebung der Beschränkungen muss von den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern im engen Austausch mit wissenschaftlicher Expertise gemeinsam entwickelt und getragen werden und fachlich begründet sein. Auch wenn dabei viele wiederstreitende Interessen zu berücksichtigen sind, brauchen wir gerade auch für eine künftige Phase der Rückkehr zur Normalität den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür muss der Gesundheitsschutz weiter an oberster Stelle stehen.“