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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 1. April 2020

  1. Wahlvorschläge der AfD-Fraktion
  2. Beschäftigte in Leiharbeit
  3. Transparenz bei den Einnahmen
  4. Verwaltungskosten in Jobcentern
  5. AfD fragt nach Niedriglohnsektor
  6. Flächen für erneuerbare Energien


01. Wahlvorschläge der AfD-Fraktion

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat Wahlvorschläge für haushalts- und finanzpolitische Gremien vorgelegt. Für das Sondergremium gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes schlägt die Fraktion erneut die Abgeordneten Peter Boehringer als Mitglied und Birgit Malsack-Winkemann als Stellvertreterin (19/17730) vor. Für das Vertrauensgremium gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung nominiert die Fraktion erneut den Abgeordneten Marcus Bühl (19/17728). Als Kandidaten für das Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes sind erneut die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vorgeschlagen (19/17729).



02. Beschäftigte in Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat es im Juni 2019 rund 23,86 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Vollzeit gegeben, davon sind rund 694.000 Leiharbeitnehmer gewesen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18199) auf eine Kleine Anfrage (19/17491) der AfD-Fraktion. Ausschließlich geringfügig beschäftigt waren demnach im Juni 2019 rund 4,89 Millionen Menschen, von denen rund 66.000 im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung angestellt waren.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass sich im Jahr 2018 das mittlere Bruttomonatsentgelt der Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit (ohne Leiharbeitnehmer) auf insgesamt 3.431 Euro und das Entgelt der Leiharbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit auf 2.128 Euro belief. Der Entgeltunterschied habe im Mittel 1.303 Euro beziehungsweise 61,3 Prozent betragen, schreibt die Regierung.

Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der BA gab es im Jahr 2018 rund 483.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Leiharbeitnehmer mit einem Entgelt unterhalb des Schwellenwertes für eine Nettorente nach 45 Arbeitsjahren in Höhe des bundeseinheitlichen Grundsicherungsniveaus. Im Vergleich zum Vorjahr seien es 18,5 Prozent weniger gewesen, so die Bundesregierung.



03. Transparenz bei den Einnahmen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Einnahmen der Jobcenter, auch aus Erstattungsforderungen aufgrund von Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz, werden nach Ansicht der Bundesregierung mit ausreichender Transparenz dokumentiert. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/18209) auf eine Kleine Anfrage (19/17501) der AfD-Fraktion.



04. Verwaltungskosten in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In den Jahren 2009 bis 2019 hat es keine Unterausschöpfung des Verwaltungskostenbudgets bei der Bundesagentur für Arbeit gegeben. Dies schließe nicht aus, dass einzelne Jobcenter in einzelnen Jahren ihre dezentralen Verwaltungskostenbudgets nicht ausgeschöpft haben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18200) auf eine Kleine Anfrage (19/17423) der AfD-Fraktion.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass getrennte Betrachtungen der Unterausschöpfungen, insbesondere beim Eingliederungsbudget, aber auch beim Verwaltungskostenbudget, nur sehr eingeschränkt aussagekräftig seien. Maßgebend sei vielmehr das Gesamtbudget aus Eingliederungs- und Verwaltungskostenbudget zusammen. Erfolgreiche Eingliederungsarbeit sei nicht nur durch Eingliederungsmaßnahmen bedingt, sondern insbesondere auch durch die aktive Unterstützung der Leistungsberechtigten bei der Integration in den Arbeitsmarkt durch die Mitarbeiter in den Jobcentern. Deren Arbeit bilde einen integralen Bestandteil für die erzielten Integrationserfolge. Dies spiegele sich in der Entwicklung der Verwaltungskosten wider, heißt es in der Antwort.



05. AfD fragt nach Niedriglohnsektor

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/18250) zu Beschäftigten im Niedriglohnbereich gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach dem Schwellenwert für die Entgeltgrenze und nach der Entwicklung der Beschäftigtenzahl in diesem Bereich in den Jahren 2008 bis 2019.



06. Flächen für erneuerbare Energien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viel landwirtschaftliche Fläche zu Gunsten der Erzeugung erneuerbarer Energien verloren geht. In einer Kleinen Anfrage (19/18247) erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Verhältnis zwischen landwirtschaftlicher Fläche, die für die Energieproduktion genutzt wird, und landwirtschaftlicher Fläche für die Nahrungsmittelherstellung. Sie fragen auch nach Prognosen für die weitere Entwicklung dieser Kennzahlen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann