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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Grüne für Neuauflage des Klimapaketes

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 17. Oktober 2019

  1. Außen-Etat mit Änderungen beschlossen
  2. Grüne für Neuauflage des Klimapaketes
  3. Vernetzte Mobilität im Auto von morgen
  4. FDP fordert Beitritt zu Digital 9-Staaten
  5. Türkischer Angriff in Nordsyrien
  6. FDP fordert Smart City-Strategie
  7. FDP will liberales Bürgergeld


01. Außen-Etat mit Änderungen beschlossen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag die Beratungen zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 (19/11800) mit dem Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) fortgesetzt. Die Mitglieder des Ausschusses beschlossen den Einzelplan mit Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen mit einigen von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen, den Gesamtausgabeansatz nicht verändernden Änderungen. Koalitionsvertreter stellten weitere Änderungsanträge zur Bereinigungssitzung in Aussicht. Zahlreiche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit.

In dem Entwurf des Einzelplans des von Außenminister Heiko Maas (SPD) geführten Hauses hat die Bundesregierung für das kommende Jahr Gesamtausgaben in Höhe von 5,74 Milliarden Euro eingeplant, rund 88 Millionen Euro weniger als für 2019. Größter Ausgabeposten im Regierungsentwurf ist das Kapitel "Sicherung von Frieden und Stabilität" mit rund 3,03 Milliarden Euro (2019: 3,13 Milliarden Euro), in dem unter anderem 1,58 Milliarden Euro im Titel "Humanitäre Hilfemaßnahmen im Ausland" vorgesehen sind. Der Ausschuss nahm einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen an, nach dem in diesem Kapitel weitere 200.000 Euro für den "UNESCO Global Geopark" zur Verfügung gestellt werden sollen. Weniger Ausgaben sind nach den angenommenen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen unter anderem für die "Beteiligung an Symposien und Programmen der UNESCO" vorgesehen. Der Ansatz soll von 1,121 Millionen Euro auf 921.000 Euro gekürzt werden. Die Koalition begründete dies mit einem erwarteten geringeren Mittelabfluss. Für "Kulturelle Maßnahmen der deutschen Auslandsvertretungen" sollen statt rund vier Millionen Euro im kommenden Jahr 3,6 Millionen Euro fließen. Als Begründung führt die Koalition an, dass der Mittelabfluss für 2018 deutlich unter Soll liege.

In der Aussprache thematisierten die Berichterstatter beispielsweise Probleme bei den Auslandsbauten des Auswärtigen Amtes sowie im Allgemeinen beim Mittelabfluss. Positiv beschieden die Abgeordneten die geplante Einrichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten sowie die Stärkung der Nachwuchsgewinnung. Außenminister Maas sagte, die im Entwurf vorgesehenen "Globalen Minderausgaben" stellten für sein Haus eine "große Herausforderung" dar.

Die Fraktion der AfD hatte in ihren Änderungsanträgen massive Kürzungen in dem Etat verlangt. Unter anderem schlug die Fraktion vor, den Ansatz für "Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan der Bundesregierung" von 180 Millionen Euro komplett zu streichen. Die bisherigen Afghanistan-Interventionen seien "weitestgehend erfolglos und ohne erkennbaren Nutzen für den deutschen Steuerzahler", begründete die Fraktion. Weiterhin sollte nach Willen der AfD der Ansatz für "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" um 1,27 Milliarden Euro auf 310 Millionen Euro gekürzt werden. Damit würde der Ansatz laut AfD auf das Niveau von 2012 zuzüglich Inflationsausgleich zurückgeführt werden. Die zusätzlichen Finanzmittel seien vom Auswärtigen Amt "weder sinnvoll noch effektiv eingesetzt" worden, begründete die Fraktion.

Die FDP-Fraktion hatte mit ihren Anträgen vor allem eine Umschichtung von Mitteln im Etat verlangt. So forderte die Fraktion unter anderem, die Ansätze für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (+49,5 Millionen Euro auf 53 Millionen Euro), den Hilfsfonds des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (+74 Millionen Euro auf 98 Millionen Euro) und für den Immediate Response Account des Welternährungsprogramms (+ 150 Millionen Euro, neu) zu erhöhen. Im Gegenzug schlugen die Liberalen vor, den Ansatz für "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" um 273,5 Millionen Euro zu kürzen. Als Begründung führte die Fraktion an, so das 30-Prozent-Ziel für flexible Mittel im Sinne des Gipfeldokuments "The Grand Bargain" des Humanitären Weltgipfels von 2016 erreichen zu wollen.

Die Fraktion Die Linke hatte in ihren Anträgen insgesamt eine deutliche Erhöhung des Einzelplan-Etats gefordert. So schlug die Fraktion eine Steigerung des Ansatzes für "Humanitäre Hilfemaßnahmen im Ausland" von 1,58 Milliarden Euro auf 1,87 Milliarden Euro vor. Dies sei angesichts der "anhaltenden Krisen in Jemen und Syrien und der wachsenden Herausforderungen durch den Klimawandel" angemessen. Weitere Erhöhungen schlug die Fraktion für den Titel "Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung" (+ 98,812 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro) vor. Zudem forderte die Fraktion, zwei Globale Minderausgaben in dem Einzelplan komplett zu streichen. Diese würden die Handlungsfähigkeit des Auswärtigen Amts einschränken, was angesichts der "derzeitigen außenpolitischen Lage unverantwortlich" sei.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sich ebenfalls für eine Erhöhung des Etats eingesetzt. Sie forderte unter anderem, den Ansatz für "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" von 1,58 Milliarden Euro auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ein Budget veranschlage, das absehbar zu niedrig sei. 30 Prozent der Ausgaben sollten nach Willen der Fraktion zweckungebunden oder gering zweckgebunden vergeben werden, um eine flexiblere humanitäre Hilfe zu ermöglichen. 50 Millionen Euro sollten laut Änderungsantrag für "Maßnahmen für besondere Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in humanitären Bedarfssituationen sowie der Förderung von lokalen Partnern im Sinne einer feministischen Außenpolitik" dienen.

Der Haushaltsausschuss wird die Einzelpläne des inzwischen von der Bundesregierung ergänzten Haushaltsentwurfes nach aktueller Planung bis zum 13. November 2019 beraten. Anfang November 2019 wird zudem die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vorliegen. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 14. November 2019 vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes in der Ausschussfassung ist vom 25. bis zum 29. November 2019 terminiert.



02. Grüne für Neuauflage des Klimapaketes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert deutliche Kritik am Klimapaket der Bundesregierung und fordert dessen Neuauflage, um die "Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität" einzuleiten. In einem Antrag (19/14093), der am Freitag in erster Lesung durch den Bundestag beraten werden soll, kritisieren die Abgeordneten, die Bundesregierung habe mit ihrem "kraftlosen Klimapaket" eine historische Chance verspielt. Obwohl der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz in der Gesellschaft noch nie so groß gewesen sei wie heute, habe sie es versäumt, mit einem kraftvollen, verbindlichen und schnell wirksamen Maßnahmenprogramm auf die Menschheitsherausforderung der Klimakrise zu antworten. Damit kehre die Bundesregierung dem Pariser Klimaabkommen den Rücken.

Vor allem der Verkehrsbereich erweist sich aus Sicht der Grünen seit Jahren als "klimapolitisches Sorgenkind". Derzeit seien die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen noch genauso hoch wie im Jahr 1990, obwohl sie gemäß der deutschen Klimaziele bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent sinken müssten. Deutschland, so heißt es in dem Antrag weiter, könne seine Klimaziele im Verkehr für das Jahr 2030 und darüber hinaus erreichen und seine Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig stärken, "wenn jetzt konsequent auf eine Verkehrswende gesetzt wird". Die Maßnahmen des Klimapakets leisteten das jedoch nicht. Statt einer Verkehrswende zeigten sie den Versuch, bestehende Fehlanreize und Widersprüche in der aktuellen Verkehrspolitik fortzuschreiben, bemängelt die Fraktion.

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, eine wirksame CO2-Bepreisung für fossile Kraft- und Brennstoffe mit einem steigenden Preis von anfangs 40 Euro pro Tonne CO2 einzuführen, "deren Einnahmen als Energiegeld sowie durch eine Senkung der Stromsteuer vollständig an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden". Zudem seien auch im ländlichen Raum flächendeckend eine bezahlbare, zuverlässige und nachhaltige Mobilität und insbesondere Alternativen zum Autobesitz sicherzustellen. Dazu müssten im Rahmen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge (GRD) unter anderem eine regionale Mobilitätsgarantie mit getakteten Nahverkehrsangeboten und ergänzenden flexiblen Angeboten geschaffen werden, verlangen die Grünen.

Umgehend auflösen müsse die Regierung zudem den so genannten "Finanzierungskreislauf Straße". Das Prinzip "Straße finanziert Straße" müsse durch das Prinzip "Verkehr finanziert Verkehrswende" ersetzt werden, um so den ausufernden Straßenneubau zu bremsen und die frei werdenden Mittel für Investitionen in klimafreundliche Mobilität zu nutzen. Gleichzeitig wird gefordert, den Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesnetzplan weiterzuentwickeln, "der nicht einzelne Vorhaben, sondern die Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes in den Mittelpunkt stellt".

Um die Attraktivität und Wettbewerbsposition des Schienenverkehrs auch gegenüber dem Luftverkehr zu stärken, wird verlangt, die Mehrwertsteuer auf internationale Flugreisen zu erheben, die Kerosinsteuerbefreiung schrittweise abzuschaffen und die Luftverkehrsteuer in einem ersten Schritt zu verdoppeln und weiter auszudifferenzieren. Auf der anderen Seite müsse die Mehrwertsteuer im Schienenfernverkehr auf sieben Prozent gesenkt und ein Deutschlandtakt mit aufeinander abgestimmten Verbindungen und einem dichteren, leicht merkbaren Takt eingeführt werden, schreiben die Abgeordneten.



03. Vernetzte Mobilität im Auto von morgen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Smart Automotive - Anforderungen an die vernetzte Mobilität im Auto von morgen" (19/14029) vorgelegt, der am Freitag in erster Lesung durch den Bundestag beraten werden soll. Darin fordern die Liberalen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, "im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel" bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen Belange der Vernetzung zwischen Infrastruktur und Fahrzeug zu berücksichtigen. Erforderlich sei dafür die Beschaffung von intelligenter und kooperativer Verkehrsinfrastruktur (C-ITS), die ihre Nachrichten für eine große Bandbreite von Diensten, in unterschiedlichen Verkehrssituationen und zwischen verschieden Akteuren übertragen, schreiben die Abgeordneten. Die Verwendung von C-ITS stelle sicher, dass alle relevanten Informationen unabhängig vom Herkunftsland des Fahrzeugs empfangen werden können.

Außerdem müsse dafür Sorge getragen werden, dass Hersteller sich verpflichten, sicherheitsrelevante Softwareupdates für die übliche Nutzungsdauer eines Autos bereitzustellen. Die Gewährleistungszeit der IT-Sicherheit müsse für den Besitzer des Autos erkennbar sein, verlangt die FDP-Fraktion.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) werde auf dem Weg zu vollständig autonom fahrenden Autos eine wichtige Rolle spielen, schreiben die Parlamentarier in der Begründung zu ihrem Antrag. Die weitere Entwicklung sei jedoch zu einem hohen Maße davon abhängig, dass ein "intelligentes Auto" mit einer intelligenten Infrastruktur interagieren kann. Das Fahrzeug müsse sich mit seiner Umgebung vernetzen können. "Hierfür bedarf es intelligenter und kooperativer Verkehrsinfrastruktur wie vernetzte Ampeln oder Verkehrszeichen", heißt es in dem Antrag.

Aus der Vernetzung folgten jedoch auch neue Herausforderungen, machen die Liberalen deutlich. Das Fahrzeug sei nicht mehr nur Datenempfänger, sondern zeitgleich auch Datenerzeuger. Dieser Umstand mache es gegenüber Cyberattacken verwundbar. Folglich erhöhten sich die Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit und Datenschutz.



04. FDP fordert Beitritt zu Digital 9-Staaten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion dringt auf einen Beitritt Deutschlands zu den "Digital 9"-Staaten. "Die Gruppe der 'Digital 9' (D9) ist ein weltweiter Zusammenschluss von Staaten, die das Ziel verfolgen, bei der Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien weltweit Vorreiter zu sein", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14043). Dabei solle der Nutzen von Digitalisierung und technologischem Fortschritt für die Bevölkerung im Fokus stehen. Die derzeitigen Mitglieder sind nach Angaben der Fraktion Kanada, Estland, Israel, Mexiko, Neuseeland, Portugal, Südkorea, Großbritannien und Uruguay.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich für den baldigen Beitritt Deutschlands zur Gruppe der Digital 9 einzusetzen und diesen Beitritt zum Anlass zu nehmen, um in Deutschland einen Europäischen Digitalgipfel und die jährliche Sitzung der D9 auszurichten. Alle nationalen Bemühungen im Bereich der Digitalisierung sollen darauf ausgerichtet werden, "dauerhaft und nachhaltig zur Spitzengruppe der digitalen Staaten der Welt zu gehören". Außerdem wollen die Liberalen ein Digitalministerium einrichten, "über welches sich Deutschland in die Gruppe der D9 einbringt und welches federführend sowie koordinierend zugleich alle Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung bündelt und wirksam vorantreibt".



05. Türkischer Angriff in Nordsyrien

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen Stopp des türkischen Angriffs in Nordsyrien einzusetzen - "bilateral, auf europäischer Ebene, bei den Vereinten Nationen, insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Rahmen der Nato", wie es in einem Antrag (19/14094) der Fraktion heißt.

Der "Einmarsch der Türkei in Syrien" müsse als völkerrechtswidrig verurteilt werden und diese Position auf allen diplomatischen Ebenen bekräftigt werden. Der türkischen Führung sei zu verdeutlichen, dass "sie für ihre völkerrechtswidrige Invasion keinen Beistand der Nato erwarten kann". Außerdem fordern die Abgeordneten, "mit sofortiger Wirkung sicherzustellen, dass die durch deutsche Aufklärungsflüge im Rahmen des Einsatzes über Syrien und dem Irak gewonnenen Aufklärungsdaten nicht länger mit der türkischen Regierung geteilt werden". Außerdem sollen keine neuen Hermesbürgschaften zur Absicherung wirtschaftlicher Aktivitäten in der Türkei mehr übernommen, alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend gestoppt und bereits erteilte Genehmigungen widerrufen werden.



06. FDP fordert Smart City-Strategie

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion die Digitalisierung von und in Städten konsequent vorantreiben. In einem Antrag (19/14045) plädieren die Abgeordneten für einen "Smart City-Stufenplan", der als Best Practice-Katalog und Fahrplan für Kommunen dienen solle. Ziele, Art und Organisation von Erhebungen sowie Inhalte dieses Plans müssten konkret beschrieben und dabei Leitlinien von Datensouveränität bis Transparenz beachtet werden; keinesfalls dürfe es zu einer Massenüberwachung, also anlasslosen Erhebung oder Speicherung von personenbezogenen Daten kommen.

Deutschland liege bezüglich einer strategischen Implementierung von echten Smart Cities im internationalen Vergleich im Rückstand, heißt es zur Begründung. Nun gehe es darum, eine möglichst große Informationsgrundlage zu schaffen, um damit unterschiedliche Ziele der Stadtentwicklung zu erreichen. "Die schrittweise, aber konsequente und geplante Digitalisierung der gesamten bebauten Umwelt sowie der Informations-, Energie-, Wasser und Verkehrsnetze und der Betriebsabläufe in der Stadt sorgt für einen Informationsgewinn, der zu erheblichen Effizienzsteigerungen in der Stadtökonomie auf privater und öffentlicher Seite führt, und damit auch zu einer Steigerung der Wohlfahrt der Bürger im Einklang mit den jeweiligen stadtentwicklungspolitischen Zielen", so die Abgeordneten.



07. FDP will liberales Bürgergeld

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte Sozialleistungen in einem "liberalen Bürgergeld" bündeln. Darin sollten Wohngeld und weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen zusammengeführt werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14060). Sie fordern die Bundesregierung zudem auf, eine Einkommensüberprüfung mit geringerem bürokratischen Aufwand umzusetzen. "Durch die Zustimmung der Betroffenen soll es ermöglicht werden, dass von Seiten des Arbeitgebers Informationen freiwillig übertragen werden." Das Bürgergeld solle auf digitalem Weg beantragt werden können, heißt es weiter.


Foto: Bundesregierung / Bergmann