Berlin: (hib/HLE) Die Generalzolldirektion (GZD) gibt in Einzelfällen einem Medium einen Hinweis, wenn von der GZD veröffentlichte Informationen oder Angaben über die GZD objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMF einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12020) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11525).
Berlin: (hib/HLE) Um die Einigung der Koalition über den Abbau des steuerlichen Solidaritätszuschlages geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11979). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch das jährliche Aufkommen des Solidaritätszuschlages seit seiner Ersteinführung im Jahr 1991 bis zum Jahr 2018 war und wie sich das Aufkommen auf Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer/Abgeltungs
Berlin: (hib/HAU) Welche Prioritäten die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 im Bereich Verkehr setzen will, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/12132) erkundigen sich die Abgeordneten, welche Rolle die Themen "Einführung einer Kerosinsteuer" und "Novellierung der Fluggastrechteverordnung" spielen werden.
Berlin: (hib/HAU) Ob in Deutschland ein Trend zu kürzeren Zügen im Personennahverkehr und Personenfernverkehr erkennbar ist, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12135) von der Bundesregierung wissen. Die Abgeordneten erkundigen sich auch nach den Gründen, weshalb Zugkürzungen durchgeführt werden.
Berlin: (hib/HAU) Was die Bundesregierung unter Stau- und Speicherlösungen, wie in dem Aktionsplan "Niedrigwasser Rhein" dargelegt, versteht, möchte die FDP-Fraktion durch eine Kleine Anfrage (19/12139) erfahren. Die Regierung soll darüber Auskunft geben, warum der Bau von Stau- und Speicherlösungen auf dem Rhein ihrer Einschätzung nach eine adäquate Methode darstellt, um Niedrigwasser zu begegnen. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie teuer der Bau von Stau- und Speicherlösungen im Rhein wäre, um bei Niedrigwasser Frachtschifffahrt zu gewährleisten.
Berlin: (hib/HAU) Wie der aktuelle Stand der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung ist, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/12134) erkundigen sich die Abgeordneten konkret nach der Anzahl an öffentlichen Schnell- und Normalladestationen in Bayern. Wissen wollen die Liberalen auch, ob die Bundesregierung den Bau oder den Betrieb von LNG/CNG Tankstellen (Flüssigerdgas) in Bayern fördert.
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12228) nach dem "Anteil der Wissenschaftler, die den Klimawandel für menschengemacht erachten". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erreichen, dass sie Wissenschaftler benennt, "die eine Dringlichkeit zur Ergreifung gravierender Maßnahmen einfordern", deren Aufgaben- und Forschungsschwerpunkte darstellt sowie "deren Zuarbeit zu Behörden und Ämtern, auch in Kommissionen von Landesregierungen und/oder der Bundesregierung" auflistet.
Berlin: (hib/SCR) Die "Einhaltung der grundgesetzlich verbindlich geforderten Verhältnismäßigkeit beim Klimaschutz" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12090). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sie die Verhältnismäßigkeit "aller bereits angeordneten und noch kommenden Dekarbonisierungsmaßnahmen zum Zwecke des 'Klimaschutzes'" begründet.
Foto: Bundesreirung / Bergmann