Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (19/12371) vorgelegt, mit dem Volksabstimmungen, Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene eingeführt werden sollen. Der Vorlage zufolge soll das Volk im Rahmen der Volksabstimmung über Gesetzentwürfe entscheiden können und "im Rahmen einer Volksentscheidung über allgemeine Fragen". Mit dem Volksbegehren soll es Volksabstimmungen und Volksentscheidungen herbeiführen können, "wobei hierfür ein Quorum von 100.000 Abstimmungsberechtigten erforderlich ist", wie die Fraktion in der Begründung ausführt. Auch eine Änderung des Grundgesetzes soll danach im Rahmen der Volksabstimmung möglich sein.
Die Bundesregierung soll dem Gesetzentwurf zufolge dem Volk allgemeine Fragen zur Entscheidung im Volksentscheid vorlegen können. Ferner sollen laut Vorlage zehn Prozent der Mitglieder des Bundestages das Volk zur Entscheidung anrufen können, wenn eine aus der Mitte des Bundestages eingebrachte Gesetzesvorlage, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundestag abgelehnt wird. Des weiteren soll unter anderem nach dem Willen der Fraktion der Bundestag befugt sein, "bei Ablehnung eines Gesetzentwurfs durch den Bundesrat das Volk entscheiden zu lassen".
Berlin: (hib/STO) Im ersten Halbjahr 2019 sind laut Bundesregierung insgesamt 11.496 Abschiebungen vollzogen worden. Davon erfolgten 10.132 auf dem Luftweg, 1.291 auf dem Landweg und 73 auf dem Seeweg, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/12240) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11873) weiter hervorgeht.
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass nach Ausbau und Inbetriebnahme des 5G-Mobilfunknetzes der Bundesnachrichtendienst eigenständige Überwachungstätigkeiten durchführt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12247) unter anderem danach, ob die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis ausschließen kann, dass nach Ausbau und Inbetriebnahme des 5G-Mobilfunknetzes fremde Nachrichtendienste eigenständige Überwachungstätigkeiten durchführen.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, "wie viele Menschen mit welchem Status (im Asylverfahren, abgelehnter Asylantrag, mit Schutzstatus)" sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung "in welchen ungarischen Transitzonen" befinden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12227) danach, inwieweit die ungarischen Transitzonen nach Kenntnis der Bundesregierung ausgelastet sind. Ferner fragt sie unter anderem, ob in Ungarn "Beamte deutscher Behörden im Rahmen von Grenzschutz, Flucht und Asyl im Einsatz" sind.
Berlin: (hib/PK) Der im März 2017 angekündigte Frauengesundheitsbericht wird voraussichtlich im ersten Quartal 2020 vorliegen. Es handele sich um einen Bericht im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung des Robert-Koch-Instituts (RKI), der nach Fertigstellung veröffentlicht werde, heißt es in der Antwort (19/12222) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11847) der Fraktion Die Linke.
Frauen und Männer unterschieden sich in Bezug auf Gesundheit und Krankheit. Neben unterschiedlichen Erkrankungshäufigkeiten ließen sich geschlechtsspezifische Unterschiede im gesundheitsrelevanten Verhalten und bei der Inanspruchnahme von Versorgungsangeboten feststellen, heißt es in der Antwort weiter.
Ferner unterschieden sich Frauen und Männer in der Wahrnehmung, Bewertung und Kommunikation von Symptomen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die Ursachen seien biologischer und gesellschaftlicher Natur. Der Frauengesundheitsbericht solle einen Überblick über die Gesundheit der Frauen in Deutschland geben.
Berlin: (hib/PK) Krankenkassenunabhängige Berater in der betrieblichen Gesundheitsförderung sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/12229) der AfD-Fraktion. Mit einer neu eingeführten Verpflichtung zur Zertifizierung gerieten diese unabhängigen Berater unter Druck, sich und ihre Leistungen einer Prüfinstanz zu unterziehen. Die Abgeordneten erkundigen sich nun bei der Bundesregierung nach der Rechtssicherheit für die Abrechnung erbrachter Leistungen bei diesen Anbietern.
Foto: Bundesregierung / Bergmann