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Oliver Kirchner

Sondersitzung des Landtags zum „Sachsen-Anhalt-Plan 2021“ / Kirchner: Schluss mit der Demokratiesimulation – Das Parlament muss endlich über Corona-Maßnahmen mitentscheiden!

Freitag, den 26. Februar 2021

Zur von den Regierungsfraktionen beantragten Sondersitzung des Landtags zum Entwurf eines „Sachsen-Anhalt-Plans 2021“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner (Foto):

„Die Landesregierung möchte im Parlament wieder einmal darüber hinwegtäuschen, wie undemokratisch der Erlass immer neuer Corona-Verordnungen zustande kommt. Die geplante Sitzung am nächsten Donnerstag ist nichts mehr als eine reine Demokratiesimulation. Es soll über Maßnahmen debattiert werden, die im Grunde genommen bereits beschlossene Sache sind. Dabei ist es höchste Zeit, dass das Parlament nicht nur über fertige Pläne und Verordnungen diskutieren darf, sondern an den Entscheidungen aktiv beteiligt wird. Unsere Position zu den Corona-Maßnahmen heißt unverändert: Lockdown sofort beenden und Risikogruppen schützen!“