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Oliver Kirchner

Flüchtlingsunterkünfte sind Kriminalitätshochburgen in Sachsen-Anhalt

Auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und
asylpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner (Foto), musste
die Landesregierung bestätigen, dass die Flüchtlingsunterkünfte in
Sachsen-Anhalt Hochburgen der Kriminalität sind. Im Zeitraum vom 1. Januar
2015 bis zum 30. September 2017 sei es zu 1180 Polizeieinsätzen aufgrund des
Verhaltens von Bewohnern in den entsprechenden Unterkünften gekommen. Daraus
resultierten 779 Ermittlungsverfahren. Dabei machte die Landesregierung
lediglich Aussagen über die Unterkünfte aus den Zuständigkeitsbereichen der
Polizeidirektionen Süd und Ost. Auskünfte über Vorfälle aus dem Bereich der
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, in dem es eine deutlich höhere Anzahl
an Asylunterkünften gibt, wurden dagegen nicht erteilt.

„Die Zahl der Polizeieinsätze in Asylunterkünften ist mehr als erschreckend,
zumal wir davon ausgehen müssen, dass die tatsächliche Zahl der Einsätze in
ganz Sachsen-Anhalt erheblich höher ist, da die Landesregierung die Vorfälle
in Asylunterkünften im Norden gar nicht erst aufgeführt hat. Hier werden wir
als AfD nochmals nachhaken. In jedem Fall zeigt die lückenhafte Aufstellung
des Innenministeriums deutlich, dass polizeiliche Vorfälle in
Asylunterkünften, die aus dem Verhalten der dort wohnenden Asylbewerber
resultieren, keine Einzelfälle sind, sondern eine ernstzunehmende Gefahr für
die innere Sicherheit in unserem Land darstellen“, so Kirchner.

Insgesamt wurden auch elf Ermittlungsverfahren mit einem vermuteten
rechtsextremen oder ausländerfeindlichen Hintergrund erfasst. Elf weitere
Ermittlungsverfahren resultieren aus Straftaten, die unter anderem von
Personal, Hilfsorganisationen und Behörden in den Unterkünften gegen
Asylbewerber gerichtet waren.