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Oliver Kirchner

AfD: Kriminelle Ausländer haben ihr Recht auf Integration verwirkt

Syrer attackieren wiederholt Polizei – ohne Konsequenzen

In Naumburg fanden am Wochenende gewalttätige Auseinandersetzungen einer
syrischen Familie mit der Polizei ihren traurigen Höhepunkt. Einem Sohn der
syrischen Familie, die in Naumburg mehrere Bars betreibt, sollte der
Führerschein entzogen werden – der Syrer widersetzte sich. Unter Herbeirufen
von Unterstützern wurde ein Streifenwagen beschädigt, danach suchte die
Gruppe Ausländer das Naumburger Polizeirevier auf, um dort gewaltsam
randalierend den Führerschein des 21-jährigen Syrers zurückzufordern. Die
Polizei unternahm erneut nichts – unter Gutheißung der Staatsanwaltschaft.

Hierzu sagt Oliver Kirchner ( Foto ), asyl- und integrationspolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Kriminelle Ausländer, die sich gewaltsam gegen
unseren Rechtsstaat stellen, treten unser Grundgesetz, und damit alles,
wofür Deutschland steht, mit Füßen. Die rhetorische Frage, wie man diese
Menschen dennoch erfolgreich integrieren könnte, erübrigt sich. Kriminelle
Ausländer haben aus AfD-Sicht jegliches Bleibe- und Integrationsrecht
verwirkt. Es ist ein stummes Zeugnis für unseren Rechtsstaat, wenn
polizeiliche Maßnahmen aufgrund von Personalmangel nicht durchgeführt werden
können. Da braucht es keinen ‚Runden Tisch‘, wie ihn der CDU-Politiker Sturm
fordert, sondern einfach mehr Polizeikräfte. Innenminister Stahlknecht kennt
das Problem des Personalnotstands der Polizei und auch den speziellen Fall
der Syrer-Familie in Naumburg seit langem, doch er handelt einfach nicht!“