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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. August 2021

  1. Militärische Evakuierung aus Afghanistan
    Auswärtiges/Antrag
  2. Informationen zur Konferenz zur Zukunft Europas
    Auswärtiges/Antwort
  3. Keine Korrekturbitten des Auswärtigen Amtes im Februar 2020
    Auswärtiges/Antwort
  4. Anwendung der Todesstrafe in Thailand
    Auswärtiges/Antwort


01. Militärische Evakuierung aus Afghanistan

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat einen Antrag (19/32022) zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan vorgelegt. Damit bittet sie um Zustimmung des Bundestages zu „der am 15. August 2021 im Krisenstab getroffenen und durch Beschluss der Bundesregierung am 18. August bestätigten Entscheidung zur Entsendung erster Einsatzkräfte am 16. August 2021 und dem damit bereits begonnenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen aus Afghanistan“.

Ungeachtet der wiederholten Beteuerung der politischen Führung der Taliban in Doha, eine Verhandlungslösung erreichen zu wollen, hätten die Taliban bei wegbrechender staatlicher Autorität das Land unter ihre Kontrolle gebracht. „Mit der daraus folgenden Implosion der afghanischen Regierung und der Machtübernahme durch die Taliban sind die örtlichen Sicherheitsstrukturen in der Hauptstadt Kabul weggebrochen.“ Die Lage sei außerordentlich unübersichtlich. Die Bundesregierung müsse in dieser Situation eine militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, und im Rahmen verfügbarer Kapazitäten von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen, inklusive besonders schutzbedürftiger Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft, aus Afghanistan sicherstellen.

Dafür sollen bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden können. Der Einsatz soll längstens bis zum 30. September 2021 andauern und nur, solange die konstitutive Zustimmung des Bundestages vorliegt. Der Einsatz erfolge auf Grundlage „der fortgeltenden Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Evakuierung“ der genannten Personen, wie zuletzt mit Notenwechsel vom 15. August 2021 bestätigt, sowie aufgrund des gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechts zur Evakuierung eigener Staatsangehöriger.



02. Informationen zur Konferenz zur Zukunft Europas

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung informiert auf ihrer Website (www.bundesregierung.de/konferenz-zur-zukunft-europas) über die Konferenz zur Zukunft Europas und weist darin auch auf die digitale Konferenz-Plattform „futureu.europa.eu“ sowie auf die Veranstaltungen vor allem der Bundesministerien hin. Wie sie in der Antwort (19/31895) auf eine Kleine Anfrage (19/31457) der FDP-Fraktion schreibt, informieren die einzelnen Bundesministerien zudem auf ihren Webseiten über die von ihnen organisierten Veranstaltungen.

Laut der Europäischen Kommission, die die digitale Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas „futureu.europa.eu“ betreibt, seien mit dem Stand von Ende Juli bisher 167.455 Besuche aus Deutschland auf der Website gezählt worden. Berücksichtige man nur die Nutzerinnen und Nutzer, die ihr Aufenthaltsland angegeben haben, stamme die höchste Zahl an Beiträgen (Ideen, Kommentare und Veranstaltungen zusammengezählt) mit circa 3.800 (von insgesamt ca. 18.600) aus Deutschland.



03. Keine Korrekturbitten des Auswärtigen Amtes im Februar 2020

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat im Februar 2020 in keinem Fall bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ersucht. Das geht aus der Antwort (19/31867) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31741) der AfD-Fraktion hervor. Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom Auswärtigen Amt veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben würden und das Amt einen Hinweis für geeignet und angemessen erachte. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.



04. Anwendung der Todesstrafe in Thailand

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht mit Sorge, dass Thailand sein de-facto-Moratorium gegen die Todesstrafe mit einer Hinrichtung im Juni 2018 beendet hat. Das schreibt sie in der Antwort (19/31958) auf eine Kleine Anfrage (19/31497) der FDP-Fraktion, die sich nach der Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Land erkundigt hatte.

Wenngleich seither keine weiteren Hinrichtungen stattgefunden hätten, und die Regierung angekündigt habe, durch eine Verringerung der Zahl der mit der Todesstrafe bedrohten Delikte auf eine Abschaffung der Todesstrafe hinzuarbeiten, stünden weitere Schritte in diese Richtung noch aus. Derzeit könne für 65 Delikte, darunter Mord, Entführung, Umsturz und Gefährdung der Staatssicherheit, die Todesstrafe verhängt werden. Im Zuge von Amnestien 2019 und 2020 habe König Rama X viele Verurteilungen zur Todesstrafe in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt.

Die Bundesregierung zeigt sich zudem besorgt über Berichte über die rigide Anwendung des Majestätsbeleidigungsgesetzes und über die Strafverfolgung von Oppositionellen und Aktivistinnen und Aktivisten. So sei der Bundesregierung auch bekannt, dass es zu gewaltsamen Übergriffen auf politisch aktive Einzelpersonen gekommen ist und seit 2016 mindestens neun im Exil lebende Oppositionelle verschwunden sein sollen. „Solche Berichte werden regelmäßig in bilateralen Gesprächen mit der thailändischen Regierung thematisiert“, heißt es in der Antwort weiter.

Im November 2021 werde sich Thailand zudem der regulären Überprüfung im Rahmen des 3. Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (UPR) des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen unterziehen. Im Rahmen des UPR werden VN-Mitgliedstaaten durch andere Staaten in einem fünfjährigen Zyklus auf ihre Menschenrechtssituation hin überprüft und erhalten Empfehlungen zur Verbesserung. Die letzte Überprüfung Thailands fand den Angaben zufolge 2016 statt.