Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/CHE) Das Bundesversicherungsamt (BVersA) hat im März 2020 keine Korrekturbitten bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe veranlasst. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/31915) auf eine Kleine Anfrage (19/31629) der AfD-Fraktion. Das Amt gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben seien und das BVersA einen Hinweis für geeignet und angemessen erachte. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation werde auch nicht durchgeführt, heißt es in der Antwort weiter.

Berlin: (hib/CHE) Bei einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro arbeitet, dürften nur Wohnkosten von 432 Euro monatlich anfallen, um keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) zu haben. Das rechnet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31885) auf eine Kleine Anfrage (19/31681) der Fraktion Die Linke vor. In der Antwort heißt es außerdem, dass im Jahr 2020 bei rund 468.000 Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften die tatsächlichen monatlichen Wohnkosten über dem Schwellenwert von 432 Euro lagen. Das entspreche einem Anteil von 38 Prozent, für diese Haushalte hätten die Kosten der Unterkunft und Heizung bei rund 540 Euro monatlich gelegen, so die Regierung.

Berlin: (hib/CHE) Bei knapp 38.000 Bedarfsgemeinschaften in Bayern sind die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung höher als die von den Grundsicherungsträgern anerkannten Kosten. Das entspricht einem Anteil von knapp 20 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften. 8.700 dieser Bedarfsgemeinschaften im Sinne des SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) sind Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31899) auf eine Kleine Anfrage (19/31295) der Linksfraktion. Demnach belief sich die Differenz zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Wohnkosten in Haushalten mit Kindern auf durchschnittlich 127 Euro monatlich.

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will weiterhin mit der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) zusammenarbeiten, um die kleinbäuerlich geprägte Landwirtschaft und die damit verbundenen Wertschöpfungsketten auf dem afrikanischen Kontinent nachhaltig zu transformieren. Sie setze sich dabei für eine stärkere Einbeziehung von Klimaanpassung und agrarökologischen Ansätzen sowie ein verbessertes Monitoring ein, betont sie in einer Antwort (19/31893) auf eine Kleine Anfrage (19/31167) der Fraktion Die Linke.

Neben projektbezogenen Kosten für die AGRA-Länderbüros, Verwaltungskosten der AGRA-Zentrale und die Einführung des Umwelt- und Sozialverträglichkeitsmanagementsystems (USMS) finanziert die Bundesregierung der Antwort zufolge in der ersten Projektphase (2018 bis 2021) mit zehn Millionen Euro je zwei Konsortien in Burkina Faso und Ghana. Da die Vorhaben noch nicht abgeschlossen seien, sei eine finale Bewertung noch nicht möglich.

Berlin: (hib/DES) Um eine mögliche Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31945) der AfD-Fraktion. Nachdem die Bundesregierung in einer vorangegangenen Antwort (19/16110) angegeben habe, dass „keine Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit“ vorliege, ergeben sich für die Abgeordneten Nachfragen. Sie möchten unter anderem wissen, anhand welcher Kriterien die Bundesregierung eine mögliche Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit festmacht.

Berlin: (hib/JOH) Um die Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien, den Umgang mit dem illegalen Drogenanbau im Land und strukturelle Ursachen für die Gewalt in den Kokaanbau-Gebieten geht es der Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/31948). Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, weshalb der Konfliktzyklus rund um den Kokaanbau mit den Phasen Frühwarnung, Konfliktbearbeitung, Krisenprävention und Konfliktnachsorge nicht Teil des entwicklungspolitischen Gesamtansatzes der Bundesregierung in Kolumbien ist.

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion bezweifelt den Nutzen einer Vielzahl von Förderprogrammen des Bundes für Kommunen und will deshalb mit einer Kleinen Anfrage (19/31949) erfahren, wie stark diese tatsächlich genutzt werden. Dabei schickt sie voraus, dass „immer kleinteiligere und differenzierte Programme“ den Bearbeitungsaufwand erheblich erhöhten und dazu führten, dass Fördermittel schlecht abgerufen werden. Die Abgeordneten wollen insbesondere wissen, wie viele Förderanträge abgelehnt wurden und warum sowie wie oft und aus welchen Gründen genehmigte Fördergelder nicht abgerufen wurden.