Berlin: (hib/PST) Stiftungen in Deutschland haben dem Statistischen Bundesamt zufolge im Jahr 2019 über ein Vermögen von mehr als 107 Milliarden Euro verfügt. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31904) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31429) mit. Die Antwort enthält zudem Angaben zum Aufkommen der Erbersatzsteuer, die bei der Übertragung von Privatvermögen auf Stiftungen fällig wurde.
Berlin: (hib/HAU) Um Korrekturbitten der Bundesnetzagentur (BNetzA) im Februar 2020 gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31707) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31627). Danach geben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und seine Geschäftsbereichsbehörden, zu denen auch die Bundesnetzagentur gehört, lediglich in selten auftretenden Fällen den Medien dann einen Hinweis, „wenn vom BMWi und seine Geschäftsbereichsbehörden veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMWi oder seine Geschäftsbereichsbehörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet“. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, heißt es in der Antwort. Eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass eine Auflistung nicht erstellt werden könne.
Berlin: (hib/DES) Um eine mögliche Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31951) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie das anhaltende und landesweit auftretende Leistungsdefizit, das Jungen gegenüber Mädchen aufweisen würden, beurteilt. Außerdem erkundigt sich die Fraktion danach, welche vom Bund geförderten Maßnahmen im Bildungsbereich es in den Jahren 2013 bis 2021 exklusiv für Mädchen beziehungsweise exklusiv für Jungen im schulfähigen Alter gab.
Berlin: (hib/DES) Über Weiterbildungsangebote für den sicheren Umgang mit digitalen Technologien, wie etwa Computer- oder Digitalführerscheine, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31953). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, ob und in welcher Höhe die Bundesregierung Organisationen oder Projekte fördert, die IT-Bildungszertifikate oder Digitalführerscheine vergeben.
Berlin: (hib/PK) Nach den Sitzungsprotokollen der Bund-Länder-Konferenz (MPK) in der Coronakrise erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31997). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Beschlussentwürfe bei den Sitzungen seit Beginn der Pandemie vorab verschickt beziehungsweise als Tischvorlage verteilt worden sind.
Berlin: (hib/PST) Eine am 1. Juli in Kraft getretene Rahmenvereinbarung zwischen Bundesfinanzministerium, Bundesarbeitsministerium und dem Deutschen Gewerkschaftsbund zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit ist Anlass einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/31947). Darin beklagen die Abgeordneten, dass außer einer Pressemitteilung kaum etwas über diese Vereinbarung zu erfahren sei, und fordern von der Bundesregierung genauere Auskünfte über Inhalt, Zielsetzung und Umsetzung dieser Vereinbarung. Zudem fragen sie vor dem Hintergrund einer als unzureichend angesehenen Personalausstattung des Zolls nach der derzeitigen Praxis der Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit.
Berlin: (hib/PST) Um den Umgang von Banken mit einem höchstrichterlichen Urteil geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31946). Den Abgeordneten zufolge hatten deutsche Banken allgemein eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach bei Gebührenerhöhungen die Zustimmung der Kunden als erteilt gilt, sofern diese nicht ausdrücklich widersprechen. Solche Klauseln habe der Bundesgerichtshof am 27. April 2021 für unwirksam erklärt. Die Abgeordneten wollen nun zum einen von der Bundesregierung erfahren, was sie über den Umgang von Banken und Sparkassen mit diesem Urteil weiß, zum anderen, was sie unternimmt, um im Sinne dieses Urteils auf die Banken einzuwirken.