Berlin: (hib/STO) Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht vermittelt nach Auffassung der Bundesregierung keinen Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31892) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31564) hervor. Danach besteht eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Fragen „grundsätzlich nur dann, wenn durch die begehrte Auskunft ein Informationsvorsprung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden soll, damit der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten in die Lage versetzt werden, über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachinformationen zu verfügen“.
In diesem Sinne könne das parlamentarische Frage- und Informationsrecht zwar als Grundlage nachfolgender Bewertungen und darauf aufbauender politischer Auseinandersetzungen fungieren, heißt es in der Antwort weiter. Es diene aber nicht dazu, eine in Bundestagsdrucksachen zu veröffentlichende nachvollziehbare juristische Debatte zwischen Parlament und Regierung zu erzwingen.
Wie die Bundesregierung ferner ausführt, ist daher aus ihrer Sicht die Erörterung abstrakter Rechtsfragen vom parlamentarischen Frage- und Informationsanspruch ausgenommen. Wenn sie in Einzelfällen gleichwohl rechtliche Einschätzungen abgebe, diene dies regelmäßig dazu, bereits getroffene Einschätzungen und Entscheidungen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erläutern. Ein Anspruch auf Kundgabe rechtlicher Bewertungen lasse sich hieraus jedoch nicht ableiten.
Berlin: (hib/HAU) Um Korrekturbitten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Februar 2020 gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31709) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31641). Danach geben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und seine Geschäftsbereichsbehörden, zu denen auch das BAFA gehört, lediglich in selten auftretenden Fällen den Medien dann einen Hinweis, „wenn vom BMWi und seine Geschäftsbereichsbehörden veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMWi oder seine Geschäftsbereichsbehörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet“. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, heißt es in der Antwort. Eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass eine Auflistung nicht erstellt werden könne.
Berlin: (hib/CHB) Die Sicherheit von Atomkraftwerken macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/31989). Dabei interessiert sie sich für Risse in Dampferzeugerheizrohren, wie sie nach Angaben der Fragesteller unter anderem im Atomkraftwerk Emsland festgestellt worden sind. Konkret fragt die Fraktion, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Korrosionen an Dampferzeugerheizrohren in den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken hat und welche Ursachen dafür ermittelt wurden.
Berlin: (hib/CHB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/31985) nach der Nitratbelastung der Grundwasserkörper. Insbesondere wollen die Fragesteller in Erfahrung bringen, wie viele Grundwasserkörper eine Nitratbelastung von mehr als 50 Milligramm pro Liter aufweisen.
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Asylbewerber beziehungsweise Ausländer nach Kenntnis der Bundesregierung „im Rahmen der sogenannten humanitären Aufnahme in dem Zeitraum von 2010 bis 2020 jährlich auf dem Luftweg aus welchem Land nach Deutschland eingereist“ sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31995) unter anderem danach, bei wie vielen dieser Personen die Bundesrepublik die Kosten für die An- und Einreise übernommen hat.
Berlin: (hib/STO) „Polizei- und Zolleinsätze im Ausland“ im zweiten Quartal dieses Jahres thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/31988). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.
Berlin: (hib/STO) Um „Ausweisungen 2020 und im ersten Halbjahr 2021“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31986). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele der Ausländer, gegen die eine Ausweisungsverfügung erging, nach Kenntnis der Bundesregierung freiwillig ausreisten, wie viele abgeschoben wurden und wie viele aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnten.
Berlin: (hib/STO) „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2020 und für das laufende Jahr 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31981). Darin erkundigt sich die Fraktion mit Blick auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor für die jährliche Zuwanderung nach Deutschland in Höhe von 180.000 bis 220.000 Personen, wie die Zahlen und Berechnungen zum Zuwanderungskorridor nach den Maßgaben des Koalitionsvertrages für das Jahr 2020 lauten. Auch will sie unter anderem wissen, welche Zahlen und Einschätzungen der Bundesregierung „im Zusammenhang des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zuwanderungskorridors“ für das bisherige Jahr 2021 vorliegen.