Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat eigenen Angaben zufolge im Februar 2020 keine Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Korrektur von Berichterstattung ersucht. Das geht aus einer Antwort (19/31857) auf eine Kleine Anfrage (19/31636) der AfD-Fraktion hervor.
Berlin: (hib/HAU) Aufgrund des Ausbaus der Rastanlage „Allenstein“ südlich der Bundesautobahn A2 zwischen den Anschlussstellen Essen/Gladbeck und Gelsenkirchen-Buer in Fahrtrichtung Hannover ist laut Bundesregierung „weder eine Verkehrsverlagerung noch eine Zunahme des Verkehrsaufkommens zu erwarten“. Das geht aus der Antwort (19/31842) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31377) hervor.
Berlin: (hib/HAU) Ziel der Öffentlichkeitsarbeit zum Deutschlandtakt ist es laut Bundesregierung, die Bürger, Unternehmen und Kommunen als Zielgruppen sowie die Partner des Zukunftsbündnisses Schiene (ZBS) kontinuierlich einzubinden. Das Schaffen von Aufmerksamkeit und Bewusstsein für das grundlegende Prinzip des Deutschlandtakts und sein volkswirtschaftlicher, verkehrlicher, klima- und umweltpolitischer, aber auch individueller Nutzen stünde zunächst im Vordergrund und sei eng mit einem stetigen Dialog und einer kontinuierlichen Einbindung aller Beteiligten verbunden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/31841) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31203). Es gehe darum, „Schritt für Schritt ein Bewusstsein und eine Akzeptanz für das Gesamtprojekt zu schaffen“.
Berlin: (hib/HAU) Die Planungen zum Ersatzneubau der Rheinbrücke Düsseldorf-Flehe mit beidseitigem Geh- und Radweg haben laut Bundesregierung im November 2020 begonnen. Auf Grund des frühen Planungsstadiums liege ein grober Zeitplan vor, der von einer Fertigstellung des Ersatzneubaus im Jahr 2035 ausgeht, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31836) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28026).
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage mit der Datenstrategie im Januar 2021 die Ziele und Maßnahmen der Datenpolitik festgesetzt. Ziel der Strategie sei es, die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und -nutzung insbesondere in Deutschland und Europa signifikant für sämtliche Akteure zu erhöhen. Gleichzeitig sollten auf der Basis europäischer Werte eine gerechte Teilhabe gesichert werden, Datenmonopole verhindert und zugleich Datenmissbrauch konsequent begegnet werden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31868) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31496).
Berlin: (hib/HAU) Um Korrekturbitten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) gegenüber Medien im Februar 2020 geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31706) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31623). Danach geben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und seine Geschäftsbereichsbehörden, zu denen auch das BGR gehört, lediglich in selten auftretenden Fällen den Medien dann einen Hinweis, „wenn vom BMWi und seine Geschäftsbereichsbehörden veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMWi oder seine Geschäftsbereichsbehörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet“. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, heißt es in der Antwort. Eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass eine Auflistung nicht erstellt werden könne.
Berlin: (hib/DES) Um die Studie „Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land“ (kurz: „Wertestudie“) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31992) der Fraktion Die Linke. Die im August 2020 erschiene Studie skizziere insgesamt sechs verschiedene Szenarien, „wie Gesellschaft und Wertelandschaft ab den 2030er Jahren aussehen könnten“, wie die Abgeordneten schreiben.
Die Fragesteller möchten unter anderem wissen, wer für die Studie und die Auswahl der Szenarien verantwortlich ist und nach welchen Kriterien Szenarien ausgesucht wurden. Außerdem interessiert die Abgeordneten, welche Szenarien die Bundesregierung für erstrebenswert und welche für alarmierend hält.
Berlin: (hib/PK) Mit der Entwicklung der Krankenhauslandschaft befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31950). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie die aktuelle Lage in den Kliniken bezüglich der Personalausstattung bewertet wird.
Berlin: (hib/HAU) Die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke Untere Steigerwaldbahn zwischen Schweinfurt und Kitzingen (Bayern) stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/31881). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie der Verkauf der Unteren Steigerwaldbahn von der DB Netz AG an ein privates Unternehmen, „das absehbar kein Interesse am Weiterbetrieb der Steigerwaldbahn hat“, vor dem Hintergrund des Stilllegungsmoratoriums der Deutschen Bahn AG (DB AG) einzuordnen ist.