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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 7. Juli 2020

  1. Acht Notschlepper in Nord- und Ostsee
  2. Schiffskollision führt zu Brückeneinsturz
  3. 4.573 mautbefreite Lkw mit Gasantrieb
  4. WLAN an Autobahnrastanlagen
  5. Beklagte Planfeststellungsbeschlüsse
  6. Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020


01. Acht Notschlepper in Nord- und Ostsee

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über Anzahl und Art der Einsätze der Notschlepper in Nord- und Ostsee seit Januar 2015 bis Januar 2020 informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19481) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19269). Laut der Antwort werden - dem deutschen Notschleppkonzept entsprechend - in der Nord- und Ostsee insgesamt acht Notschlepper vorgehalten. Für die Nordsee sind das der Schlepper Nordic sowie die Mehrzweckschiffe Neuwerk und Mellum. Auf der Ostsee sind es die drei Schlepper Baltic, Fairplay 25 und Bülk sowie die Mehrzweckschiffe Scharhörn und Arkona.

Im angefragten Zeitraum gab es den Angaben nach fünf Notschleppeinsätze auf der Nordsee; drei Einsätze zur Brandbekämpfung sowie ein Einsatz zur Brandbekämpfung im Hamburger Hafen. In der Ostsee gab es keinen Einsatz.



02. Schiffskollision führt zu Brückeneinsturz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zu den Gründen für den Einsturz der Kunkenmühler Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal bei Emsbüren im Emsland im Mai dieses Jahres äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20431) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19941). Laut Regierung ragte der Bug eines Güterschiffs zu weit aus dem Wasser und prallte deshalb gegen den Brückenüberbau. Daraufhin sei das Mittelteil des Überbaues aus der Fassung gehebelt worden und in den Dortmund-Ems-Kanal gestürzt. Vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Rheine seien umgehend Maßnahmen getroffen worden, um die Bundeswasserstraße wieder in einen für die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu bringen, heißt es in der Antwort. Zur Bergung des Brückenüberbaus und weiterer einsturzgefährdeter Bauwerksteile sei ein Bergungsunternehmen beauftragt worden. "Der Dortmund-Ems-Kanal ist in Höhe der Kunkemühler Brücke am 22. Mai 2020 wieder für den Schiffsverkehr freigegeben worden", teilt die Bundesregierung mit. Die Brücke soll den Angaben zufolge bis 2025 ersetzt werden.



03. 4.573 mautbefreite Lkw mit Gasantrieb

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Derzeit liegt die Zahl der aufgrund alternativer Antriebe mautbefreiten Lkw in Deutschland bei 4.604. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/20389) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19861) hervor. Unter diesen Fahrzeugen befinden sich der Antwort zufolge 31 Lkw mit Elektroantrieb. Bei den übrigen Fahrzeugen handle es sich um Lkw mit Gasantrieb.

Über das Förderprogramm "Energieeffiziente und/oder CO2 -arme schwere Nutzfahrzeuge" (EEN) wurden laut Bundesregierung 24,06 Millionen Euro beantragt. 23,42 Millionen Euro an Fördermitteln wurden bewilligt und 10,35 Millionen Euro bislang ausgezahlt.



04. WLAN an Autobahnrastanlagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Entlang der Bundesautobahnen stehen den Verkehrsteilnehmern 227 Autohöfe, 1.426 unbewirtschaftete und 450 bewirtschaftete Rastanlagen zur Verfügung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19990) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19760) hervor. Die Ausstattung der bewirtschafteten Rastanlagen an den Autobahnen mit öffentlich zugänglichem WLAN erfolge durch die Konzessionäre der Raststätten, schreibt die Regierung. Die rund 400 Raststätten des größten Konzessionärs, der Autobahn Tank und Rast GmbH, seien - mit Ausnahme einzelner Standorte mit unzureichender Netzanbindung - mit WLAN-Hotspots ausgestattet, die täglich 60 Minuten kostenfrei genutzt werden können.

Am Standort Fürholzen West (BAB A 9) sei WLAN als Bestandteil des Digitalen Testfelds Autobahn (DTA) ohne zeitliche Einschränkung kostenfrei nutzbar, heißt es weiter. "Nach Kenntnis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind acht unbewirtschaftete Rastanlagen (Gelbelsee Ost, Gelbelsee West, Baarer Weiher Ost, Baarer Weiher West, Rohrbach Ost, Rohrbach West, Paunzhauser Feld West, Eichfeld Ost; alle in Bayern) im Rahmen des DTA mit kostenlosem WLAN ausgestattet", schreibt die Regierung. Autohöfe, so wird mitgeteilt, lägen abseits der Autobahnen und "außerhalb der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung".



05. Beklagte Planfeststellungsbeschlüsse

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/20328) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19661) zu beklagten Planfeststellungsbeschlüssen bei Bundesverkehrswegen. Laut der Antwort wurde bei den im Jahr 2019 realisierten fünf Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro im Bereich der Bundesautobahnen in drei Fällen der Planfeststellungsbeschluss beklagt. Von den im Jahr 2018 realisierten Projekten dieser Größenordnung wurde in allen Fällen gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt.

Insgesamt gab es der Vorlage zufolge im Jahr 2019 insgesamt 15 Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse von Aus- und Neubauprojekten mit einem Volumen von mehr als 75 Millionen Euro im Bereich der Bundesautobahnen. Keine davon sei als unbegründet von den zuständigen Gerichten abgewiesen worden.



06. Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Abrufquote beim Sofortprogramm Saubere Luft interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/20279). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, wie hoch die aktuelle Summe der bereits aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" ausbezahlten Mittel an die Kommunen ist und welche Kommune wann dabei bisher für welche konkrete Maßnahme welchen Geldbetrag ausbezahlt bekommen hat.