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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 7. Juli 2020

  1. Versorgung von Parkinson-Patienten
  2. Szenarienpapier zur Covid-19-Pandemie
  3. Bekämpfung des Rechtsextremismus
  4. Teer- und pechhaltige Straßenbaustoffe
  5. Beschaffung von Schutzmasken


01. Versorgung von Parkinson-Patienten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die ambulante neurologische Versorgung von Parkinson-Patienten insbesondere in ländlichen Regionen bereitet offenbar Probleme. Das geht aus der Antwort (19/20450) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19893) der FDP-Fraktion hervor.

Die Deutsche Parkinson Vereinigung habe sich 2017 mit einem solchen Hinweis an die Bundesregierung gewandt und in erster Linie von Problemen hinsichtlich Wartezeiten und Distanzen berichtet, die Patienten auf sich nehmen müssten, um einen spezialisierten Neurologen zu erreichen.

Ferner hätten Betroffene und Fachverbände den Wunsch geäußert, eine Ausnahmeregelung bezüglich des Austauschs wirkstoffgleicher Arzneimittel zur Behandlung von Parkinson in der Apotheke zu schaffen.

Aktuell stehe das Bundesgesundheitsministerium im Austausch mit einer Stiftung, die von Betroffenen gegründet worden sei und deren Ziel eine verstärkte Therapieentwicklung gegen Parkinson sei.



02. Szenarienpapier zur Covid-19-Pandemie

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zu einem "Szenarienpapier" mit dem Titel "Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen" äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20301) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19742). Danach wurde das Papier am 8. April dem Ausschuss für Inneres und Heimat übersandt und im Nachgang auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) veröffentlicht. Seine Entwicklung entstand den Angaben zufolge "aus einem fachlichen Dialog zwischen dem BMI und verschiedenen Wissenschaftlern" und erfolgte auf Initiative der Wissenschaftler. Es ist laut Vorlage "eines von vielen wissenschaftlichen Papieren zur Covid-19-Pandemie, das die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, aber sich nicht zu eigen gemacht hat".

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, beschreibt ein Szenarienpapier "dem Charakter nach mögliche und fachlich begründbare Szenarien auf der Basis von Fakten und enthält weder Wertungen noch Empfehlungen". Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass sie in ständigem Austausch mit Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen zu den Folgen der Covid-19-Pandemie sei.



03. Bekämpfung des Rechtsextremismus

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Bekämpfung des Rechtsextremismus im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/20342) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19374). Danach werden gewaltbereiter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ein Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 sein. Es werde insbesondere in den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen für Terrorismusbekämpfung, in Form von Workshops und durch die Polizei-Fachtagung "Expert Meeting on Right-wing Extremism" behandelt werden.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, fällt die Bekämpfung des Rechtsextremismus unter den Mandatsbereich von Europol. So würden beim "European Counter Terrorism Centre" (ECTC) die Analysekapazität und der Informationsaustausch im Bereich Rechtsextremismus gefördert. Seitens der EU-Mitgliedstaaten werde das Europol-Analyseprojekt Dolphin (AP Dolphin) durch Zulieferung entsprechender Daten genutzt.

Daneben finden den Angaben zufolge operative Arbeitstreffen in verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel zu Musikveranstaltungen statt. Im strategischen Lenkungsgremium der EU-Mitgliedstaaten (Counter Terrorism Programme Board) wurde laut Bundesregierung "eine stärkere Befassung mit der Thematik konsentiert.

Darüber hinaus stehe mit dem "Europol Informationssystem" (EIS), einem automatisiert geführten Sofortauskunftssystem über Fallgrunddaten, ein System zur Verfügung, das internationale Bezüge kriminalpolizeilicher Sachverhalte erkennen lässt, heißt es in der Vorlage ferner. Wie zudem daraus hervorgeht, befürwortet das Bundesinnenministerium eine Erweiterung der Europol-Meldestelle zu Internetinhalten (Internet Referral Unit) auf den Bereich Rechtsextremismus und plant zur fachlichen Unterstützung die Entsendung eines "Cost-free Seconded National Expert" (SNE) durch das Bundeskriminalamt.

Aktuell erfolgt der Antwort zufolge bei Europol eine strategische Zusammenarbeit im Bereich der europaweiten Gefährdungsbewertung des Rechtsextremismus. Auch beteilige sich Deutschland "an vom AP Dolphin bei Europol im Zusammenhang mit Blood & Honour und Combat 18 organisierten Initiativen, um die Bekämpfung der rechtsextremistischen Musikszene und der Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials auf europäischer Ebene zu verbessern".



04. Teer- und pechhaltige Straßenbaustoffe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung plant derzeit keine Anreize oder Förderungen für private Investoren zur Errichtung einer thermischen Verwertungsanlage für Abfälle öffentlichen Straßenbaumaterials. In einer Antwort (19/20488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20098) heißt es weiter, "mit der Ausschleusungsabsicht von teer-/pechhaltigen Straßenausbaustoffen aus den Bundesfernstraßen wurde durch die entstehende Nachfrage am Markt gegenüber der deutschen Entsorgungswirtschaft die Möglichkeit eröffnet, Maßnahmen zu treffen, um die erforderlichen Leistungen anzubieten". Eigene Anlagen betreibe der Bund nicht und wolle es auch künftig nicht tun, schreibt die Bundesregierung.



05. Beschaffung von Schutzmasken

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Krise ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/20443) der Linksfraktion. Das Bundesgesundheitsministerium habe die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young damit beauftragt, sie bei der zentralen Beschaffung der Materialien zu unterstützen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung Einzelheiten über den Auftrag erfahren.