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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 23. November 2020

  1. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Pelzfarmen verbieten
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag
  2. Wattestäbchen aus Kunststoff werden verboten
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung
  3. Insektensterben hat vielfältige Ursachen
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  4. Keine finanzielle Förderung von zoologischen Gärten
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  5. Schlussfolgerungen aus dem Bioökonomiemonitoring
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
  6. Berufung von 100 zusätzlichen KI-Professuren
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage


01. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Pelzfarmen verbieten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/CHB) Einen Antrag mit der Überschrift "Naturzerstörung, Wildtierhandel und Pelztierfarmen stoppen - Risiko für zukünftige Pandemien senken" (19/24435) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Sie weist auf die hohe Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Zoonosen (Krankheiten, die zwischen Menschen und Tieren übertragen werden können) hin. Auch beim neuen Corona-Virus sei der Eintragsweg über Tiere sehr wahrscheinlich.

Um die Verbreitung von gefährlichen Erregern und damit das Risiko von Pandemien zu reduzieren, brauche es Regelungen, die den Kontakt zu Wildtieren verringerten, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Konkret soll der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern, sich für den Schutz weltweiter Ökosysteme einzusetzen, den Wildtierhandel zu beschränken und zeitnah ein Verbot von Pelzfarmen in der EU umzusetzen.



02. Wattestäbchen aus Kunststoff werden verboten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (19/24440) übersandt. Oxo-abbaubare Kunststoffe sind mit Zusatzstoffen versehen, die durch Oxidation einen Zerfall in Mikropartikel oder einen chemischen Abbau herbeiführen.

Betroffen vom Verbot sind Einweg-Kunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Trinkhalme, Teller und Besteck. Die Verordnung setzt Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2019/904 um, welche die Europäische Union auf Grundlage ihres Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft erlassen hat.



03. Insektensterben hat vielfältige Ursachen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Die Ursachen des Insektenrückgangs sind nach Angaben der Bundesregierung vielfältig und komplex. Verantwortlich für das Insektensterben seien unter anderem der Verlust von Insektenlebensräumen, die Anwendung von Pestiziden sowie der Eintrag von Nähr- und Schadstoffen in Böden und Gewässer, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/24273) auf eine Kleine Anfrage (19/23619) der FDP-Fraktion.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind in den bundesweiten Roten Listen 7.787 Insektenarten als gefährdet erfasst. Das entspricht knapp 24 Prozent der in Deutschland nachgewiesenen Insektenarten.



04. Keine finanzielle Förderung von zoologischen Gärten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Eine generelle finanzielle Förderung der Arbeit von zoologischen Gärten sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, heißt es in der Antwort (19/24241) auf eine Kleine Anfrage (19/23853) der FDP-Fraktion. Deshalb seien seit 2013 keine finanziellen Mittel zur direkten Förderung der (wissenschaftlichen) Arbeit von Zoos verwendet worden. Hingegen habe es eine punktuelle Unterstützung einzelner Projekte mit Bezug zu zoologischen Gärten gegeben.

Grundsätzlich begrüße die Bundesregierung Maßnahmen, die der Förderung und Erforschung des Tierwohls in Zoos dienten, heißt es in der Antwort weiter. Die aktive Unterstützung solcher Maßnahmen sei allerdings nicht vorgesehen.



05. Schlussfolgerungen aus dem Bioökonomiemonitoring

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zum Bioökonomiemonitoring und den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Pilotbericht stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/24292). Die Fraktion möchte wissen, welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Pilotbericht zieht und wo nach Ansicht der Bundesregierung eine genauere Erhebung von Daten vorrangig für die politische Gestaltung der Forschungs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik erforderlich ist. Ferner fragt die Fraktion, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Monitorings im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie plant.

Deutschland soll zum führenden Innovationsstandort der Bioökonomie ausgebaut werden, wenn die Vorhaben der Nationalen Bioökonomiestrategie der Bundesregierung umgesetzt werden, schreibt die FDP-Fraktion. Sie begrüße den sichtbaren Fortschritt auf dem Weg zu einer Wirtschaftsform, die langfristig den Erfolg des Wirtschaftsstandortes sichern kann. Da die Bundesregierung in der Nationalen Bioökonomiestrategie aber keine messbaren Ziele benannt habe, bleibe zu hoffen, dass sie auf der Grundlage des Pilotberichtes eine Konkretisierung vornimmt, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht abzuschätzen, wo die Strategie erfolgreich umgesetzt wird und wo vielleicht Nachbesserungsbedarf besteht.



06. Berufung von 100 zusätzlichen KI-Professuren

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach einer Zwischenbilanz bei der Berufung von 100 zusätzlichen KI-Professuren fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24276). Die Fraktion möchte wissen, ob es sich bei den von der Bundesforschungsministerin in der Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestages vom 8. September 2020 aufgezählten 28 KI-Professuren um Professuren im Sinne der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung handelt. Ferner fragt die Fraktion, auf welche Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und auf welche konkreten Förderprogramme sich diese 28 KI-Professuren verteilen. Zudem interessiert die Fraktion, wie viele der durch die Bundesregierung in ihrem Strategiepapier Künstliche Intelligenz angekündigten 100 zusätzlichen Professuren für eine Verankerung der KI in den Hochschulen bis heute konkret nach den Vorgaben der KI-Strategie besetzt wurden.