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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 19. November 2019

  1. Linke fordert ein ALG Plus
  2. Wohnungsmarkt in Thüringen
  3. Übernachtungszahlen in Deutschland
  4. Aufsicht über Finanzanlagenvermittler
  5. Anzeigepflicht von Steuergestaltungen
  6. Ölheizungen in Bundesgebäuden


01. Linke fordert ein ALG Plus

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/15047) die Einführung eines Arbeitslosengeldes Plus (ALG Plus). Die Abgeordneten kritisieren, dass die Hartz-Reformen dazu geführt hätten, dass zwei Drittel der Arbeitslosen von Armut bedroht seien. Die Bezugsdauer des ALG Plus soll der Dauer des vorherigen Bezugs von Arbeitslosengeld I entsprechen. Arbeitslose, die mindestens 30 Jahre in der Arbeitslosenversicherung versichert waren, sollen einen unbefristeten Anspruch auf ALG Plus haben. Dessen Höhe soll 58 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts betragen. Um eine Absenkung des Lebensstandards durch allgemeine Preissteigerungen zu vermeiden, soll es einen jährlichen Inflationsausgleich geben. Finanziert werden soll das ALG Plus aus den Beitragszahlungen der Arbeitslosenversicherung, fordert Die Linke.



02. Wohnungsmarkt in Thüringen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Mieten in Thüringen sind im Durchschnitt in den vergangenen Jahren weniger stark gestiegen als die Löhne. Wie aus der Antwort (19/13660) auf eine Kleine Anfrage (19/12933) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, stiegen die Mieten in dem Bundesland zwischen 2007 und 2018 im Durchschnitt um insgesamt 19,8 Prozent. Die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste legten im selben Zeitraum den Angaben zufolge um 36,2 Prozent zu. Damit entwickelte sich die Mietbelastung im Durchschnitt anders als im Rest des Landes: Bundesweit nämlich stiegen die Angebotsmieten mit 40,2 Prozent stärker als die Bruttomonatsverdienste (+ 28,3 Prozent). Die höchsten Mieten bezahlen die Menschen in Jena (8,91 Euro pro Quadratmeter 2018), gefolgt von Erfurt (7,32 Euro) und Weimar (7,27 Euro).

Die Nettokaltmieten in Thüringen kletterten zwischen 2015 und 2018 um 2,4 Prozent (Deutschland: 4,1 Prozent), heißt es unter Bezugnahme auf den Verbraucherpreisindex der Statistischen Ämter. Der Bestand an Sozialwohnungen sank von mehr als 69.000 im Jahr 2007 auf mehr als 14.800 im Jahr 2018; die Zahl an bewilligten Maßnahmen für den Sozialwohnungs-Neubau bewegte sich zuletzt jährlich im niedrigen dreistelligen Bereich.

In der Antwort sind darüber hinaus umfassende Daten und Zahlen zum Thüringer Wohnungsmarkt aufgelistet, von Zu- und Wegzügen über Wohngeldempfänger bis hin zu Kaufpreisen.



03. Übernachtungszahlen in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Fast drei Viertel der internationalen Übernachtungen in Deutschland kommen aus Europa. Wachstumstreiber seien dabei Polen, Italien, Spanien und die Schweiz, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/14610) auf eine Kleine Anfrage (19/13705) der AfD-Fraktion. Aus Übersee wachse der amerikanische Kontinent stärker, während sich der Zustrom aus Asien nach mehreren Boomjahren etwas abgeflacht habe.

Auf Europa bezogen übernachteten im vergangenen Jahr am häufigsten Menschen aus den Niederlanden in Deutschland (13 Prozent), gefolgt von der Schweiz (7,9 Prozent) und Großbritannien (6,7 Prozent). Bezüglich der Übersee-Märkte kamen die meisten Übernachtungen aus den USA (7,6 Prozent) vor China (3,4 Prozent) und den Arabischen Golfstaaten (2 Prozent).



04. Aufsicht über Finanzanlagenvermittler

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele zusätzliche Stellen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zuge der geplanten Übertragung der Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern benötigt werden, will die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/14228) in Erfahrung bringen. Außerdem wird gefragt, wie die Finanzierung der zusätzlichen Aufgabe erfolgen soll.



05. Anzeigepflicht von Steuergestaltungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14233). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Ressorts sich gegen eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen ausgesprochen haben. Außerdem wird gefragt, welche EU-Mitgliedstaaten über die EU-Richtlinie zur Einführung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hinaus zusätzlich eine Anzeigepflicht für rein nationale Steuergestaltungen umsetzen.



06. Ölheizungen in Bundesgebäuden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Energieträger in Bundesliegenschaften für die Wärme- und Warmwassererzeugung zum Einsatz kommen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14477) erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, bis zu welchem Zeitpunkt Heizöl als Energieträger zur Wärmeerzeugung in keinem Dienstsitz beziehungsweise keiner Liegenschaft der Bundesministerien und deren nachgeordneter Behörden mehr zum Einsatz kommen soll. Zudem wird nach dem Kosten einer Umstellung auf andere Energieträger gefragt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann