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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 18. November 2019

  1. Einflussnahme auf Entschädigungsrecht
  2. Rohstoffstrategie der Bundesregierung
  3. Liste mit Ärzten für Frauen in Not
  4. Angriffe auf Politiker und Parteibüros
  5. Austausch elektronischer Beweismittel
  6. Zahl gefangener IS-Kämpfer erfragt


01. Einflussnahme auf Entschädigungsrecht

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie Gesetzentwürfe werden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sukzessive veröffentlicht. Vorgenommene Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13938) auf eine Kleine Anfrage (19/13486) der Fraktion Die Linke. Diese hatte darin nach dem Einfluss von Lobbyverbänden auf den Gesetzentwurf zum Sozialen Entschädigungsrecht gefragt. In ihrer Antwort betont die Regierung ferner, dass es nicht Bestandteil parlamentarischer Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.



02. Rohstoffstrategie der Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das Kabinett soll sich noch in diesem Jahr mit der aktualisierten Rohstoffstrategie der Bundesregierung befassen. Neben wirtschaftlichen Fragen der Rohstoffversorgung seien vor allem Umwelt- und soziale Aspekte der Rohstoffgewinnung Schwerpunkte bei der Fortschreibung dieser Strategie, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/14606) auf eine Kleine Anfrage (19/13415) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wegen des laufenden Verfahrens könnten noch keine Fragen zum konkreten Inhalt des zu erstellenden Strategiepapiers beantwortet werden, heißt es weiter.



03. Liste mit Ärzten für Frauen in Not

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die von der Bundesärztekammer (BÄK) zentral geführte Liste mit Medizinern, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wird offenbar vermehrt für Eintragungen genutzt. Die nach dem Start Ende Juli zunächst 87 Einträge hätten sich mit der Aktualisierung im September 2019 auf 215 Einträge mehr als verdoppelt, heißt es in der Antwort (19/13851) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13391) der FDP-Fraktion.

Aktuell befänden sich auf der Liste Einträge aus allen Bundesländern. Die Liste befinde sich aber noch im Aufbau. Die BÄK habe zugesagt, die Liste zeitnah zu ergänzen. Weitere Ärzte hätten bereits ihre Aufnahme in die Liste beantragt. Die BÄK und der Berufsverband der Frauenärzte (BVF) hätten sich in einem Schreiben direkt an mehr als 12.500 Frauenärzte gewandt und über die Liste informiert.



04. Angriffe auf Politiker und Parteibüros

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im dritten Quartal 2019" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14808). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung "nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) beziehungsweise der Fallzahlendatei Lapos über Angriffe auf Parteieinrichtungen/-repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das dritte Quartal 2019" hat.



05. Austausch elektronischer Beweismittel

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Verhandlungen der EU-Kommission zum Austausch elektronischer Beweismittel mit dem US-Justizministerium" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14921). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wann die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den USA über ein Verwaltungsabkommen im Rahmen des sogenannten Cloud Act nach Kenntnis der Bundesregierung auf welchen Ebenen begonnen haben und wer daran teil nahm.



06. Zahl gefangener IS-Kämpfer erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele IS-Kämpfer und wie viele Angehörige von IS-Kämpfern nach Kenntnis der Bundesregierung in den vor der türkischen Offensive von Kurdenmilizen gehaltenen Gebieten in Nordsyrien und im Irak gefangen gehalten werden beziehungsweise wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14907) danach, wie viele dieser Personen die deutsche Staatsbürgerschaft haben und wie viele die Staatsbürgerschaft anderer EU-Staaten. Ferner fragt sie unter anderem, welche Milizen nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Offensive in Nordsyrien unterstützen und wie viele davon von der Bundesregierung als islamistisch eingeschätzt werden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann