Donnerstag, den 5. März 2020
Wolfgang Steiger: „In Zeiten der wirtschaftlichen Krise wäre eine neue Steuer ein falsches Signal“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt nachdrücklich die von Bundesfinanzminister Scholz geplante Finanztransaktionsteuer ab. „Nicht nur betrifft sie letztendlich nur wenige Aktienverkäufe, sie schafft neue Ungleichheiten, spart den problematischen Hochgeschwindigkeits- und Derivatehandel aus. Die geplante Steuer trifft vor allem diejenigen, die für das Alter vorsorgen. Dass der Staat durch eine Finanztransaktionsteuer diese Altersvorsorge erschwert und gleichzeitig eine Grundrente einführt, ist ein Treppenwitz der Geschichte“, unterstreicht Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.
Die Unterstützung durch das Kieler Institut für Weltwirtschaft in einem jüngsten Gutachten ist daher unverständlich. „Gerade in der jetzigen Phase der wirtschaftlichen Krisenerscheinungen durch Handelskonflikte, Niedrigzinsen und dem Corona-Virus auch noch eine neue Steuer einzuführen, widerspricht einer den Herausforderungen angespassten stützenden Wirtschaftspolitik. Teilweise wirkt es so, als ob Bundesfinanzminister Scholz eine Rezession provozieren will, damit er die Schuldenbremse aushebeln kann. Das kann und darf nicht sein“, warnt Wolfgang Steiger.
Der Wirtschaftsrat fordert daher dazu auf, am Koalitionsvertrag festzuhalten und eine Finanztransaktionsteuer, die ihren Namen verdient – also nicht allein auf Aktien beschränkt ist – nur auf europäischer Ebene unter Mitwirkung verschiedener europäischer Partner einzuführen. „Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage sowie der Uneinigkeit über die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz zwischen den europäischen Partnern, kann das Projekt nicht verabschiedet werden. Was Unternehmen und Bürger jetzt brauchen, sind Maßnahmen zum Schutz vor einer Rezession und keine neuen Steuern. Die Union darf sich nicht länger von der SPD finanzpolitisch mit der Grundrente erpressen lassen“, appelliert Wolfgang Steiger.
