Wolfgang Steiger: „Das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Politik gründlich verfehlt.“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. stellt der Bundesbauministerin anlässlich des Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik heute ein schlechtes Zeugnis für die Legislaturperiode aus. „Das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Politik gründlich verfehlt. In kaum einem Wirtschaftsbereich ist so viel reguliert und gleichzeitig so wenig von der gewünschten Wirkung erzielt worden. Dabei lagen die Fördermittel für die Stadtentwicklung nie so hoch“, erklärt Wolfgang Steiger ( Foto ), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Die Mietpreisbremse hat sich trotz 312facher Anwendung in Städten und Gemeinden als unwirksam gezeigt und genau wie vom Wirtschaftsrat prognostiziert, zu einem Investitionsstau im Wohnungsbau geführt. „Nur ein größeres Angebot neuer Wohnungen sorgt dafür, dass die Mieten sinken. Viele Wohnungen werden auch nicht dort gebaut, wo sie gebraucht werden. Das Bauministerium rühmt sich mit einer Rekordzahl von 375.400 Baugenehmigungen. Dabei muss doch auffallen, dass knapp 60 Prozent davon als temporäre Flüchtlingsunterkünfte mittelfristig gar nicht dem Mietwohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Hier heißt es dringend umsteuern, wenn sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter verschärfen soll“, fordert Wolfgang Steiger.
Auch als Bauherr hat der Staat versagt: Die Verdoppelung der Kompensationsmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro brachte nur wenig mehr bezahlbare neue Wohnungen. „Die Länder haben sich viel zu selten an einer Kofinanzierung beteiligt und stattdessen die Gelder zweckentfremdet“, beklagt Wolfgang Steiger.
„Anstatt steuerliche Sonderabschreibung auf den Mietwohnungsbau zu gewähren, die Mittel für das Programm ‚altersgerechter Umbau‘ aufzustocken und eine verbilligte Baulandabgabe an Private möglich zu machen, hat die Politik alles dafür getan ein investitionsfeindliches Klima zu schaffen“, kritisiert Wolfgang Steiger. Dazu kommen steigende Grund- und Grunderwerbsteuern in fast allen Ländern und eine eingeschränkte Kreditvergabe durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Die erneute Diskussion, die Mietpreisbremse verschärfen zu wollen sowie die Modernisierungsumlage erneut zu kappen, tut ein Übriges. „An eine zielgerichtete Förderung von Wohneigentum, gerade von jungen Familien in Metropolregionen, ist gar nicht erst gedacht worden: Dabei ist selbstgenutztes Wohneigentum eine gute private Altersvorsorge und entlastet den Mietwohnungsmarkt“, betont Wolfgang Steiger.
Allein die neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ lobt der Wirtschaftsrat als pragmatischen Schritt im BauGB, Wohnen, Gewerbe und Freizeit in Innenstädten miteinander in Einklang zu bringen. Dies könnte auch wirtschaftlich für neue Dynamik in den Großstädten sorgen.
Für die neue Legislaturperiode fordert der Wirtschaftsrat den Einsatz anreizorientierter Instrumente wie die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus, die Veräußerung von Bauland nach Konzeptvergaben statt nach dem Höchstbieterverfahren sowie ein Marktinvestitionsprogramm zur Bildung von Wohneigentum. Dies sollte einen Grundfreibetrag auf die Grunderwerbsteuer bei Erstbezug der selbstgenutzten Immobilie einschließen. „Zugleich brauchen wir ein schnelles Ende der Mietpreisbremse, eine Reform für bundesweit einheitliche, qualifizierte und rechtssichere Mietenspiegel sowie die Umsetzung aller Ergebnisse aus der Baukostensenkungskommission“, fordert Wolfgang Steiger.
