Dienstag, den 18. Juni 2019
Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol (Foto), zum EUGH-Urteil zur Pkw-Maut:
„Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen. Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben. Voraussetzung für die Zustimmung der SPD war, dass die Pkw-Maut nicht gegen europäisches Recht verstößt und kein Inländer zusätzlich finanziell belastet wird. Außerdem sollten mit der Maut zusätzliche Einnahmen für den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen eingenommen werden. Alle drei Bedingungen gelten für die SPD nach wie vor.
Es war ein Fehler, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das Urteil nicht abgewartet hat und die Erhebung der Pkw-Maut bereits an ein privates Unternehmen vergeben hat. Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht.“
