Zu den sich aktuell häufenden Schwierigkeiten im Zuständigkeitsbereich
des CDU-geführten Innenministeriums erklären die Mitglieder des
Innenauschusses Matthias Höhn und Henriette Quade:
"Offensichtlich hat das Innenministerium zunehmend mit
Überforderungserscheinungen zu kämpfen, zumindest bleiben Vorhaben immer
häufiger auf der Ebene der Ankündigungen hängen: Das Innenministerium
scheitert blamabel mit seinem Versuch, Polizeipräsident Schomaker zu
versetzen und mit anderen Aufgaben zu betrauen. Darüber hinaus ist es
nicht in der Lage, dringend notwendige Investitionsmaßnahmen wie in der
PD Nord in Magdeburg zu realisieren und Polizistinnen und Polizisten
angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen und die politisch groß
angekündigten Neueinstellungszahlen zu erreichen.
Das Thema Sicherheit stand in den vergangenen Monaten mehrfach im Fokus
der öffentlichen Debatte. Die Koalition und das CDU-geführte
Innenministerium suggerieren dabei gern, mit fragwürdigen Schwerpunkten
wie Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer, Fußfesseln für
vermeintliche Gefährder oder der Durchsetzung eines Burka-Verbots für
mehr Sicherheit sorgen zu können. Gleichzeitig versagt die Koalition bei
der Sicherstellung notwendiger Grundvoraussetzungen. Die kürzlich
bekannt gewordene hohe Zahl an nicht vollstreckten Haftbefehlen wirft
ein bezeichnendes Schlaglicht darauf.
Öffentliche Sicherheit ist ohne eine personell und sächlich gut
ausgestattete Polizei und geklärte Personalentscheidungen auf der
Führungsebene schwer zu haben. DIE LINKE wird diese Themen im
Innenausschuss zur Sprache bringen."
Magdeburg, 28. Februar 2017
