Im morgigen Landtagsplenum wird über das Vollverschleierungsverbot in
Sachsen-Anhalt abgestimmt, das die AfD-Fraktion beantragt hatte. Der
Innenausschuss des Landtags sieht in seiner Beschlussempfehlung vor, dem
AfD-Antrag zu folgen, wenn auch in abgeschwächter Form. Neben der Einsetzung
des Untersuchungsausschusses zu den rechtswidrigen Beraterverträgen und der
Einsetzung einer Enquete-Kommission ist dies nun der nächste
parlamentarische Erfolg der AfD-Fraktion im Landtag.
Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg ( Foto ) : „Die
Beschlussempfehlung des Innenausschusses, unserem Antrag zuzustimmen, ist
ein klares Signal dafür, dass die AfD-Fraktion eben keine „Ein-Thema-Partei“
ist, sondern fundierte Politik im Sinne unseres Landes macht. Das müssen
sich nun auch die Altparteien eingestehen. Nach fast einem Jahr im Landtag,
war diese Erkenntnis überfällig. Ich hoffe, dass sich kluge Sachpolitik
künftig auch bei den Altfraktionen im Landtag nachhaltig durchsetzt, anstatt
aus ideologischen Gründen generell AfD-Anträge abzulehnen, dann
abzuschreiben und neu einzubringen.“
Absurd seien allerdings Aussagen wie die des CDU-Innenpolitikers Chris
Schulenburg, dessen Partei zwar auf Landes- und Bundesebene dezidierte
Parteitagsbeschlüsse für ein Vollverschleierungsverbot beschlossen hat,
dessen Fraktion aber im Landtag gegen den AfD-Gesetzentwurf eines
Burkaverbots gestimmt hatte. Für Schulenburg sei ein
Vollverschleierungsverbot zwar „wünschenswert, aber wohl nicht umsetzbar“.
„Da muss sich die CDU wohl erneut fragen, wie ernst sie ihre eigenen
Beschlüsse tatsächlich nimmt. In Frankreich, Belgien und in Österreich gibt
es ein Vollverschleierungsverbot bereits. Natürlich ist es umsetzbar, wenn
der politische Wille da ist. Die AfD hat diesen politischen Willen und ein
solches Verbot ist die beste Garantie für den Erhalt unserer Freiheit,
Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“, so Poggenburg abschließend.
