FDP fordert: Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt müssen gegen Blankoscheck stimmen!

Magdeburg (FDP). Am Mittwoch steht im Bundestag die Abstimmung darüber an, der Bundesregierung umfassende Befugnisse für Coronamaßnahmen auch in den Bundesländern einzuräumen. Dazu gehört etwa eine einheitliche Ausgangssperre ab 21:00 Uhr ab einem Inzidenzwert 100 ebenso dazu, wie Schulschließungen ab einem Wert von 200. Damit würden sich nach Auffassung der FDP Sachsen-Anhalt die Bundesländer der Möglichkeit beraubt, flexibel und angemessen auf die Herausforderungen vor Ort zu reagieren. Sie fordert alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Sachsen-Anhalt auf, dagegen zu stimmen.

„Es darf keinen Blankoscheck für die Bundesregierung geben! Vor Ort kann am Besten entschieden werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Wir brauchen regionale Lösungen, die den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen. Ich fordere daher Tino Sorge, den Vertreter von Magdeburg im Bundestag auf, gegen die Aufgabe von Landeskompetenzen zu stimmen,“ so Rechtsanwalt Thomas Gürke (Foto), der Direktkandidat der FDP für den Magdeburger Wahlkreis 12. Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin würden auch nur ein Konzept kennen: Lockdown und Verbote. Daher dürfe man die Entscheidungsbefugnis nicht allein in die Hände der Bundesregierung legen. „Das bisherige Konzept ist gescheitert, das zeigen die steigenden Zahlen. Auch Ausgangsbeschränkungen lehne ich entschieden ab, sie sind unverhältnismäßig und ungeeignet. Damit werden keine „Ansteckungsherde“ bekämpft,“ so Gürke weiter. Die meisten Übertragungen fänden im Privaten statt. Wer die Menschen immer mehr dahin dränge, verbessere nichts.

„Statt einer starren, reflexartigen Herangehensweise brauchen wir alternative Konzepte und mehr Flexibilität bei der Bekämpfung der Pandemie. Dazu gehören auch die Testkonzepte, mehr Anreize für Tests, kostenlose Tests für Unternehmen und die Ausweitung der Impfkampagne. Dies Einbeziehung der Hausärzte ist ein Erfolg. Jetzt müssen alle Ärzte, vom Facharzt über den Betriebsarzt bis hin zum Tierarzt einbezogen werden,“ so Gürke. Mit einem Testkonzept hätten etwa die Schulen im Burgenlandkreis offenbleiben können.

Übersehen werde, dass der Schaden bereits massiv eingetreten ist. Die Menschen bräuchten Perspektiven. Die Wirtschaft, die das Staatswesen ja finanzieren soll und nicht umgekehrt, braucht Öffnungsperspektiven. „Warum bleibt die Außengastronomie geschlossen? Warum gibt es nicht mehr Alternativen, etwa mit Luftreinigern und Ähnlichem?“ fragt der Kandidat. Ein Stufenplan sei notwendig, der sich an den realen Risiken orientiert und nicht blind einem Inzidenzwert folgt.

Gürke stellt klar: „Unsere Vertreter im Bundestag sind jetzt gefordert, Verantwortung für die Menschen in Sachsen-Anhalt zu übernehmen, und gegen den Blankoscheck zu stimmen. Die CDU, die dies auch ablehnt, werde sich daran messen lassen, ob sie den Worten auch Taten folgen lasse. „Wir nehmen Sie beim Wort!“