Mittwoch, den 24. März 2021
Zur Entscheidung der Bundeskanzlerin, von einer „Erweiterten Ruhezeit zu Ostern“ abzusehen, erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff:
„Dies ist ein richtiger Schritt als Konsequenz aus den inzwischen offenkundig gewordenen Schwierigkeiten bei der rechtlichen und organisatorischen Umsetzung dieser Maßnahme. Eine Osterruhe hätte einen zusätzlichen Beitrag zur Reduzierung der Corona-Fallzahlen leisten können. Allerdings müssen wir auch immer im Auge behalten, was theoretisch denkbar und was praktisch umsetzbar ist. Auf diese Probleme hatte Sachsen-Anhalt in der Ministerpräsidentenkonferenz hingewiesen. Wenn es nun auch nach Auffassung der beteiligten Bundesministerien Zweifel an der vollständigen Umsetzbarkeit der Osterruhe gibt, ist es nur folgerichtig, dass dieser Beschluss zurückgenommen wird.
Sachsen-Anhalt wird die übrigen Beschlüsse aus der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder, wie im gestrigen Kabinett vereinbart, in einer elften Eindämmungsverordnung umsetzen. Diese wird in der kommenden Woche in Kraft treten. Ungeachtet der entstandenen Irritationen bitte ich die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt weiterhin alles zu tun, um die Ausbreitung des Virus zu erschweren. Schützen Sie sich und andere durch konsequente Einhaltung der AHA-Regel. Mit Modellprojekten wollen wir darüber hinaus in Sachsen-Anhalt testen, wie der Weg zu weiteren Öffnungsschritten und mehr Normalität im täglichen Leben beschritten werden kann.“
