Freitag, den 12. März 2021
Heute debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Suche nach einem weiteren Atommüll-Endlager und daraus resultierende Folgen für Sachsen-Anhalt. Hendrik Lange (Foto), umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Diskussion:
„Heute kommt ein Thema zurück in den Landtag, welches viele Menschen bewegt: Wie geht es weiter mit der Endlagersuche? Die Kenia-Koalition möchte nach der Beratung im Ausschuss mitteilen: Wir machen mit dem Verfahren weiter.
Die Fraktion DIE LINKE bleibt jedoch bei ihrer Skepsis. Die Befürchtung, dass dünn besiedelte Regionen bei der Endlager-Suche in den Fokus rücken, bleibt bei Vielen. Geringe Entschädigungsleistungen, weniger Protest – all das können Gründe sein, warum bei gleicher Eignung der Blick auch auf Sachsen-Anhalt fallen kann. Zumal die Bundesregierung gerade erst wieder den Stromkonzernen 2,7 Milliarden Euro an Entschädigungsleistungen für den Atomausstieg hinterherwirft. Diese Konzerne haben sich von der Endlagerproblematik mit lediglich 24,1 Milliarden Euro freigekauft und sind damit von allen Folgekosten befreit. Das Märchen von der preiswerten Atomenergie kann nur erzählt werden, weil die Kosten den Steuerzahlenden aufgebürdet werden, während die Gewinne in die Taschen der Aktionäre fließen.
Selbst das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt hat betont, dass die undifferenziert großflächige Ausweisung der Teilgebiete ungünstig ist. Außerdem haben wir bereits Morsleben als Endlager! Die Fraktion DIE LINKE sagt klar und deutlich: Wir müssen den Rücken für die Menschen in unserem Bundesland gerade machen! Wir wollen kein weiteres atomares Endlager, wir sind nicht das Atom-Klo der Nation!“
