Katja Kipping zur anstehenden Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze

"Ende 2020 steht die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an. Davon leiten sich auch die Leistungen für arme Rentnerinnen und Rentner, für Asylbewerber*innen, für Geringverdienende, die aufstocken müssen, und für Sozialhilfe-Beziehende ab. 

In der Vergangenheit haben alle Sozialministerinnen die Regelsätze für Grundsicherung gezielt kleingerechnet. Würde man auf die offensichtlichsten Tricks verzichten, müsste der Regelsatz bisher bei 590 Euro liegen. Eine aktuelle Antwort aus dem Haus von Hubertus Heil, auf eine Anfrage der LINKEN, enthüllt: Hubertus Heil folgt der unheilvollen Tradition seiner Vorgängerinnen und will die Hartz-IV-Regelsätze weiterhin kleinrechnen.

Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften hat der Regierung hingegen Vorschläge unterbreitet, an welchen Schrauben zu drehen ist, um zu einer realistischeren Regelsatzberechnung zu kommen. Alle diese Vorschläge lehnt das Haus von Hubertus Heil jedoch ab. Lediglich bei der Berechnung der Stromkosten könnte sich etwas ändern - ob zu Gunsten oder Ungunsten der Betroffenen ist noch unklar.

Eine repräsentative Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ermittelte, dass 80 Prozent der Bevölkerung die Regelsätze für nicht ausreichend erachten. Im Durchschnitt werden 728 Euro als notwendige Summe (ohne Wohnkosten) erachtet - also rund 300 Euro mehr als die geltenden 432 Euro (www.der-paritätische.de). Angesichts der breiten Kritiken darf die Bundesregierung ihr Rechenmodell nicht sang- und klanglos fortführen.

Eine veränderte Methode ist auch verfassungsrechtlich möglich. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig den Gesetzgeber aufgefordert, die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. Das BVerfG gewährt dem Parlament ausdrücklich einen weiten 'Gestaltungsspielraum'."

DIE LINKE wird weiter Druck machen für Sozialleistungen, die sicher vor Armut schützen."