Mittwoch, den 11. März 2020
Am 11. und 12. März 2020 findet die Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2020/2021 statt. Dazu erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel (Foto):
„Noch nie in der Geschichte des Landes wurde ein Haushalt später verabschiedet. Der Stillstand schadet dem Land. Zahlreiche wichtige Vorhaben gingen in den vergangenen Monaten wegen des fehlenden Vertrauens zwischen den Koalitionspartnern im Streit um Straßenausbaubeiträge und Ämterbesetzungen unter.
Es braucht Antworten auf drängende Fragen: Wie sichern wir Krankenhäuser, Schulsozialarbeit und die Finanzierung unserer Städte und Gemeinden? Allein in den Krankenhäusern herrscht ein Sanierungsstau in Höhe von einer Milliarde Euro. Hier drohen Schließungen und fortgesetzte Sparrunden auf den Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist Folge der fortgesetzten Rotstiftpolitik der Landesregierung. Statt Zukunftsinvestitionen abzusichern, haben diese und die vorherigen Landesregierungen unter Beteiligung von CDU und SPD dem Haushalt Milliarden an Steuergeldern entzogen. DIE LINKE hält diese Sparpolitik für falsch und ungerecht der jetzigen sowie künftigen Generationen gegenüber.
DIE LINKE geht mit einem Änderungspaket in Höhe von 300 Millionen Euro in die abschließende Haushaltsberatung. Über 240 Millionen Euro werden für Zukunftsinvestitionen in Krankenhäuser, kommunale Schwimmbäder und einen barrierefreien ÖPNV investiert. Die moderate Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau anderer Bundesländer ermöglicht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die ausfinanzierten Änderungsanträge der LINKEN ermöglichen ebenso die Einführung eines Azubitickets, den verbesserten Schutz jüdischer und muslimischer Gotteshäuser sowie der Sicherung der Schulsozialarbeit. Das Antragspaket kommt ohne Neuverschuldung aus und sichert das Landesvermögen vor Kapitalmarktrisiken und Zinsverlusten.“
