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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Fachkommission zu Fluchtursachen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 19. Juli 2019

  1. Energiewende in Sachsen
  2. Fachkommission zu Fluchtursachen
  3. Korrekturbitten des BMZ
  4. Menschenrechtslage in Indien

01. Energiewende in Sachsen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Für die Renaturierung von Braunkohlefolgelandschaften wurden zwischen 2009 und 2018 833,1 Millionen Euro aufgewendet. Bis 2030 seien voraussichtlich weitere 1.095,5 Millionen Euro notwendig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10837) hervor. Beim Netzausbau seien alle Projekte aus dem Energieleitungsausbaugesetz und dem Bundesbedarfsplangesetz im Zuständigkeitsbereich der sächsischen Behörden umgesetzt worden. Das letzte Projekt war eine Leitung zwischen den Netzverknüpfungspunkten Bärwalde und Schmölln und wurde 2014 abgeschlossen.

Zu einigen Fragen könne die Bundesregierung keine nur auf Sachsen bezogenen Daten angeben, etwa zum Energiemix und den Redispatchkosten. Zudem verweist sie auf die Veröffentlichungen der sächsischen Behörden.



02. Fachkommission zu Fluchtursachen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und den staatlichen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sind derzeit noch keine Expertengremien tätig, die sich mit Fragen der Digitalisierung, des Verbraucherschutzes und den Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen befassen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11507) auf eine Kleine Anfrage (19/10966) der FDP-Fraktion. Jedoch habe das Bundeskabinett am 3. Juli 2019 die Mitglieder der Fachkommission "Fluchtursachen" der Bundesregierung berufen. Sie werde mit Sekretariat im BMZ angesiedelt und voraussichtlich im September ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei es, Empfehlungen zur Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu erarbeiten und dem Bundestag sowie der Bundesregierung bis Ende 2020 vorzulegen. Die Fachkommission werde unabhängig arbeiten und sich aus renommierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis zusammensetzen.

Das BMZ plane zudem die Einrichtung eines Multistakeholder-Beirates zur Weiterentwicklung der Kriterien des staatlichen Siegels "Grüner Knopf", führt die Bundesregierung weiter aus. Einzelheiten zu den Mitgliedern und inhaltlichen Aufgaben würden derzeit noch erarbeitet.



03. Korrekturbitten des BMZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11580) danach, "aus welchen Anlässen" das BMZ im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen gebeten habe.



04. Menschenrechtslage in Indien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Inwiefern die Menschenrechtslage in Indien bei bilateralen Gesprächen, insbesondere den deutsch-indischen Regierungskonsultationen, eine Rolle spielt, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/11618) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der Lage von Menschenrechtsverteidigern und dem Zustand von Presse- und Meinungsfreiheit sowie von Frauenrechten.


Foto: Bundesregierung / Bergmann