Samstag, 20. November 2021
In der jüngsten Plenarsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt scheiterten wichtige Anträge zur Stilllegung der Mülldeponie in Roitzsch. Sowohl der Antrag der Linksfraktion als auch der weitergehende Antrag der AfD-Fraktion fanden keine Mehrheit im Parlament. Noch am Mittag beteuerten alle Abgeordneten der Regierungskoalition bei der Übergabe des neuen Gutachtens durch die Stadt Sandersdorf-Brehna ihre Solidarität und Unterstützung mit der Bürgerinitiative Pro Roitzsch e. V..
Diese fordertet auf Grundlage des neuen Gutachtens einen sofortigen Einlagerungsstopp für die bestehende Deponie DK 2. Hintergrund der Forderung ist die im Gutachten dokumentierte Gefahr der drohenden Grundwasserverseuchung bei weiterer Nutzung der Deponie. Ebenso legt das Dokument konkrete Fehler im Planfeststellungsverfahren offen, die von den Behörden offenbar nicht bemerkt wurden. Beide Anträge zum sofortigen Einlagerungsstopp wurden abgelehnt. Stattdessen entschied die Koalition, noch ein weiteres Gutachten erstellen zu lassen.
Dazu sagt Daniel Roi, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Der Beschluss des Landtages ist ein Skandal. Wir haben es hier mit Gefahr in Verzug zu tun. Jeder, der gegen die Stilllegung gestimmt hat, handelt unverantwortlich und muss sich fragen lassen, welche Interessen er hier eigentlich vertritt. Es sind auf jeden Fall nicht die der [...] Bürger von Sandersdorf-Brehna und Bitterfeld-Wolfen.“
Ein kleiner Erfolg konnte dennoch erreicht werden. Nur durch die Stimmen der AfD wurde der Gesetzentwurf der Linken zum Abfallgesetz in die Ausschüsse verwiesen. Die Koalition und auch der lokale Abgeordnete Herr Zimmer stimmten gegen die Ausschussverweisung. In dem Gesetzentwurf wird die aktuelle Forderung des CDU-Landrates aus Anhalt-Bitterfeld aufgegriffen, wonach das Land für die beantragten Deponien zuständig werden soll. „Absolut lächerlich ist in dem Zusammenhang die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion, in der sich Frau Hietel darüber echauffiert, dass die AfD im Sinne der Sache den Anträgen der Linken zustimmte. Hier zeigt sich einmal mehr, dass es der CDU nicht um die Sache geht. Man kann das nur als Schmierentheater bezeichnen“, so Roi abschließend.
Text: AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
