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Sachsen-Anhalt-News: SPD nimmt Stellung zu Thesen „Ein ‚Schulfrieden‘ hätte fünf Jahre in der Hand des Bildungsministers gelegen“

Donnerstag, den 29. April 2021

Für die SPD-Landtagsfraktion bieten die heute von Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner (beide CDU) vorgelegten Thesen zu einem „Schulfrieden“ keinerlei Ansatzpunkte zur Bewältigung der Probleme an den Schulen Sachsen-Anhalts. „Dass es um einen ‚Schulfrieden‘ im landläufigen Sinne nicht ging, war schon zu Beginn des Prozesses klar, weil gar nicht versucht werden sollte, parteiübergreifend bildungspolitische Kompromisse zu finden“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto). „Der Begriff wurde als Nebelkerze verwendet, denn alle Angriffe auf das bestehende Schulsystem sind in dieser Wahlperiode vom Bildungsministerium ausgegangen. Und sie dauern bis heute an, wie man an dem Entwurf für eine neue Versetzungsverordnung erkennen kann, der Tausende Kinder auf einen Hauptschulabschluss anstelle eines Realschulabschlusses festlegen und damit ihre Berufs- und Lebenschancen drastisch beeinträchtigen würde. Ein ‚Schulfrieden‘ hätte fünf Jahre lang in der Hand des Bildungsministers gelegen.“

An den vorgelegten Thesen übt die SPD-Fraktion in entscheidenden Punkten Kritik:

-   Der wichtigste Satz fehlt im Papier: „In Sachsen-Anhalt fehlen Lehrkäfte in Größenordnungen.“ Dementsprechend gibt es dort auch keine Ansätze, wie das Problem angegangen werden soll. Auch zur Rücknahme der Kürzungen von Stundenzuweisungen: Fehlanzeige.

-   Die Aussage „In der Schulstruktur soll langfristige strukturelle Stabilität in Sachsen-Anhalt gewährleistet werden“ ist wertlos, weil die CDU in ihrem Wahlprogramm klarmacht, dass sie Sekundar- und Gemeinschaftsschulen als ein und dieselbe Schulform versteht. Das ist die ideologische Untersetzung für die Praxis des Bildungsministeriums, die die Bildung gymnasialer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen aktiv hintertreibt. Die SPD steht dagegen für ein flächendeckendes Angebot an Gemeinschaftsschulen, gerade damit auch in ländlichen Regionen alle Schulabschlüsse bis hin zum Abitur erreicht werden können.

-   Auch der Satz „Der Elternwille soll über die Anwahl einer Schulform entscheiden“ steht im Widerspruch zum CDU-Wahlprogramm, das sich auf die Wiedereinführung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung festgelegt hat.

-   Zu aktuellen Problemen wie dem Konflikt um die Versetzungsverordnung (s. o.) und der Behebung von Lernrückständen durch die Corona-Pandemie gibt es in dem Papier keine Aussagen.

Angela Kolb-Janssen, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Viele andere Vorschläge, die in den Thesen enthalten sind, sind Selbstverständlichkeiten, die von uns teilweise seit Jahren angemahnt werden. Für die große Aufgabe, Sachsen-Anhalts Schulen moderner und leistungsfähiger zu machen und allen Kindern einen guten Schulabschluss zu ermöglichen, bietet das Papier keine Anknüpfungspunkte.“