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Mario Lehmann

Sachsen-Anhalt-News: Sonderberater-Bericht zum Fall Oury Jalloh liefert keinen neuen Ermittlungsansätze

Freitag, den 28. August 2020

AfD-Fraktion: Diese Steuergeldverschwendung für überflüssige Berater ist ein Fall für den Landesrechnungshof

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verfassung haben zwei externe Sonderermittler ihren 303 Seiten umfassenden Bericht zur Einschätzung der behördlichen Arbeit im Fall Oury Jalloh vorgestellt. Wie Medien zuvor berichteten, konnten die Sonderberater Nötzel und Montag keine neuen offenen Ermittlungsansätze finden.

Erwartungsgemäß erbrachte der Bericht der beiden sogenannten Berater nichts Neues, außer dass nun das wahre Alter von Oury Jalloh, nämlich 36 Jahre und nicht wie bisher angenommen 21 Jahre, bekannt ist“, so der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mario Lehmann (Foto).

„Dieses unangebrachte Misstrauensvotum gegen die Polizei und die Staatsanwaltschaften im Land hätte die stärkste Regierungspartei CDU verhindern können und müssen“, kritisiert Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.

Für den AfD-Abgeordneten und Mitglied des Rechtsausschusses, Thomas Höse, ist der Nötzel-Montag-Bericht ein Thema für den Landesrechnungshof: „Der Erkenntniswert des Berichts ist so gering, dass er in keinem Verhältnis zu den entstandenen Kosten der Werkverträge der Berater steht. Weil das absehbar war und mit diesem Bericht nur die Befindlichkeit des grünen Koalitionspartners der CDU auf Kosten der Steuerzahler gepflegt werden sollte, ist der Vorgang ein Fall für den Landesrechnungshof.“

Hintergrund: Der Münchner Generalstaatsanwalt a. D.  Manfred Nötzel und der Rechtsanwalt Jerzy Montag waren vom Landtag als Berater beauftragt alle Akten zum Fall „Oury Jalloh“ erneut zu sichten und zu bewerten. Hierfür wurde ein Betrag von 120.000 Euro in den Landeshaushalt eingestellt.