Freitag, den 28. Februar 2020
Antifaschistisches Bekenntnis in der Landesverfassung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Sachsen-Anhalt begrüßt die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen im Landtag zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Anlässlich der heutigen Abstimmung erklärt DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer (Foto):
„Die Verfassungsänderung ist ein klares Bekenntnis zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Gewalt. Antifaschismus wird zur Bürgerpflicht. Nach den Taten von Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke ist der Parlamentsvorstoß ein ermutigendes Signal an die Opfer und die aktive Zivilgesellschaft.“
Beim Klimaschutz fordert der DGB von der Politik seit langem ein stärkeres Engagement. Mit der geplanten Änderung in Artikel 35 „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Tierschutz“ wird den Zielen des Pariser Klimaabkommens Rechnung getragen. „Klimaschutz und der Kampf gegen die Erderwärmung gehören zweifelsohne in die Landesverfassung. Der Klimaschutz als Staatsziel kann dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen zu legitimieren und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken. Nun muss der politische Wille auch in der Praxis gelebt werden. Eines ist klar: Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze“, so Wiedemeyer weiter.
Der Gewerkschaftsbund begrüßt ferner die geplanten Änderungen zur Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, der Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie die Änderungen zur Stärkung der parlamentarischen Minderheitenrechte und zur Absenkung der Hürden für ein Volksbegehren. Wiedemeyer: „Mit der Reform erkennt das Parlament gesellschaftliche Realitäten in angemessener Form an. Dass die Entschädigungsleistungen für einzelne Abgeordnete die Debatte dominieren, wird der Sache nicht gerecht.“
